Getränkesteuer: Handel will Preisvorteil an Kunden weitergeben

Wichtl: "Werden dem Konsumenten nicht vorenthalten, was ihm zusteht" - Handel gegen "Bananenrepubliks-Methoden"

PWK - Sollte die Getränkesteuer nach der Entscheidung des EuGH fallen, dann werden die österreichischen Lebensmittelhändler den daraus entstehenden Preisvorteil nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen an die Kunden weitergeben. "Im Gegensatz zu manchen Ankündigungen diverser Politiker hat der Handel seine Versprechen nachweislich eingehalten. Wir werden dem Konsumenten nichts vorenthalten, was ihm an Entlastung zusteht", erklärte Alois Wichtl, Vorsteher des Bundesgremiums des Lebensmittelhandels in der Wirtschaftskammer Österreich bei einem Pressegespräch mit dem Obmann der Sektion Handel, Erich Lemler, sowie anderen namhaften Vertretern des Lebensmittel- und Weinhandels. ****

Lemler kritisierte vor allem den Versuch von SP-Klubobmann Kostelka, die Gemeinden auf der einen Seite und Konsumenten, Handel und Gastronomie sowie Landwirtschaft auf der anderen Seite auseinanderdividieren zu wollen: "Das ist politisch mehr als unappetitlich und nichts anderes als ein Politikspektakel, um politisches Kleingeld für die bevorstehende Nationalratswahl herauszuschinden." Selbstverständlich seien die Gemeinden als Partner der Wirtschaft unverzichtbar und niemand wolle sie absichtlich schädigen. Lemler: "Ich darf hier auch namens des Handels deponieren, daß eine Rückzahlung der seit dem EU-Beitritt einkassierten Getränkesteuer - die kolportierten 22 Milliarden Schilling sind meines Erachtens viel zu hoch - von uns nicht verlangt wurde und nicht verlangt wird. Sollte der EuGH dem Antrag des Generalanwalts folgen und ebenfalls auf einer Rückzahlung bestehen, dann wird man hier bei uns einen verständnisvollen Gesprächspartner finden. Die Gemeinden brauchen da keine Hysterie und Angst zu haben. Ich bin mir sicher, daß wir im Handel an diese Frage mit einer höheren volkswirtschaftlichen Verantwortung herangehen als manche Politiker. Sollte aber jetzt versucht werden, ein mögliches Urteil des EuGH zu umgehen, so darf ich heute schon ankündigen, daß wir den Kampf gegen die Getränkesteuer nicht aufgeben und erneut die Höchstgerichte in Österreich und der EU anrufen werden. In diesem Fall wird der Handel keine Mittel und Mühen scheuen."

Als "demokratie- und rechtspolitischen Wahnsinn" bezeichnete Wichtl die Ankündigung des Finanzministeriums und von SP-Klubobmann Kostelka, im Husch-Pfusch-Verfahren der Getränkesteuer ein neues fiskalisches Deckmäntelchen zu verpassen, noch bevor die endgültige Entscheidung des europäischen Höchstgerichts vorliegt: "Wir leben ja nicht in einer Bananenrepublik, wo noch vor Erlassung eines Höchstgerichtsurteils präventiv versucht wird, dieses gesetzlich zu unterlaufen, um auf diese Weise viele Händler und Gastronomen, aber auch Millionen von Kunden, die von Preissenkungen profitieren, um ihr gutes Recht zu bringen. Diese Panikreaktion der SPÖ beweist nur, daß hier jemand offenbar ein ziemlich schlechtes Gewissen hat, wenn im vorauseilenden Gehorsam am Gesetz herumgebastelt wird, obwohl die Entscheidung des EUGH noch gar nicht vorliegt", so Wichtl. Abgesehen davon wehre sich der Handel entschieden dagegen, daß eine anachronistische Steuer, für deren Ersatz jahrelang Zeit gewesen wäre, jetzt als "alter Wein in neuen Schläuchen" durch die Hintertür wieder eingeführt werden soll.

"Spätestens mit dem Euro als Bargeld wird sich diese Vorgehensweise fürchterlich rächen", prophezeit Wichtl. Gerade in grenznahen Gebieten wird sich die wettbewerbsverzerrende Getränkesteuer verheerend auf die kleinen Händler auswirken. "Wann begreifen die politischen Entscheidungsträger endlich, daß wir uns mittlerweile in einem europäischen Markt ohne Grenzen befinden, an dem wir uns orientieren müssen und von dem wir uns nicht einfach abschotten können?"

Auch wenn nun versucht werden sollte, die Getränkesteuer mit einer Zweckbindung zu erhalten, so werde dies nichts daran ändern, daß z.B. der Ab-Hof-Verkauf weiterhin EU-widrig ist, kritisiert Hermann Katzler, Vorsteher des Bundesgremiums des Weinhandels: "Ich weiß hier die Weinbauern und ihre Vertreter auf unserer Seite." Davon abgesehen sei die Einhebung der Getränkesteuer dermaßen aufwendig und bürokratisch, daß ein großer Teil der Einnahmen für die Einhebung und Kontrolle der Gelder draufgehen. "Diese Art der Finanzierung der Gemeinden ist schlichtweg unsinnig. Das muß im Finanzausgleich endlich neu geregelt werden, damit sowohl die Gemeinden als auch Handel und Gastronomie auf eine unanfechtbare Steuergesetzgebung bauen können", schloß Katzler.
(Schluß) MH

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