Räumung der Altlast Fischer-Deponie gefährdet

Bundesminister Bartenstein ignoriert Umweltthema Nummer 1; Umweltministerium stellt kein Geld für die Entschärfung der Gift-Deponie zur Verfügung

Wien (OTS) - Jahrelang haben Bundes- und Landespolitiker die Räumung der ehemaligen Fischer-Deponie bei Wiener Neustadt gefordert. Seit Rechtskraft des Räumungsurteils vom Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1998 und der freiwilligen Zustimmung des Wasserrechtsverpflichteten Dkfm. Josef Fischer zur Durchführung von Untersuchungs- und Räumungsarbeiten stünde der Entschärfung der gefährlichsten Umweltzeitbombe nichts mehr im Wege. Jetzt droht die Sanierung am Budget zu scheitern. Der Öffentlichkeit hingegen wird ein Fehler im Ausschreibungsverfahren als Grund für die weitere Verzögerung genannt.

Die Republik hat den Einspruch der ASA-Tochter INERTA Abfallbehandlungsges.m.b.H. gegen die Auftragsvergabe zum Vorwand genommen, im Rahmen eines Vergleiches die Ausschreibung aufzuheben. Dadurch verzögert sich nicht nur der Räumungsbeginn um ein bis zwei Jahre, auch Dkfm. Josef Fischer fühlt sich durch die Vorgangsweise der Politiker "gepflanzt" und überlegt, die Zustimmung zur Räumung zurückzuziehen beziehungsweise die Vollstreckungsmaßnahmen zu beeinspruchen.

"Das Verfahren vor der Bundesvergabe-Kontrollkommission ist nur eine höchst willkommene Ausrede", meint Roman Rusy, Sekretär der Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft, "in Wirklichkeit geht es nur um die Finanzmittel und politisches Hick-Hack. Das Innenministerium verfügt nicht über die notwendigen Finanzmittel, das Finanzministerium ziert sich, einzig Umweltminister Bartenstein stünden Mittel aus der Altlastensanierungsabgabe (ALSAG) zur Verfügung". Die Altlastensanierungsabgabe ist eine Steuer auf das Deponieren von Abfällen, welche Konsumenten wie Produzenten belastet. Sie wurde eigens für die Sanierung der Fischer-Deponie ins Leben gerufen. "Davon will Minister Bartenstein aber heute nichts mehr wissen, durch Verweis auf andere Ressorts verabschiedet sich der Umweltminister aus der politischen Verantwortung und stellt kein Geld für die Räumung bereit", empört sich Rusy und fordert den Umweltminister auf, sich endlich der wirklich brennenden politischen Fragen anzunehmen und nicht mit Öko-Scherzen, wie Sommerbenzin oder Antarktis-Konferenzen, die Öffentlichkeit zu unterhalten.

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