"Aktion Fairness": "Guten Morgen Herr Fasslabend"

Besser spät als nie: ÖGB freut sich über Unterstützung des ÖAAB zur Verbesserung der Rechte der ArbeiterInnen

Wien (ÖGB.) "Es freut uns, dass ÖAAB-Bundesobmann Werner Fasslabend nach so langen Verhandlungsmonaten für die ‘Aktion Fairness’ diese endlich entdeckt und sie unterstützen will", zeigt sich Richard Leutner, leitender Sekretär des ÖGB zufrieden. "Das wurde auch höchste Zeit, denn die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zur Verbesserung der Rechte der ArbeiterInnen dauern nun schon viele Monate an." ++++

Eine Einigung zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer scheitere bisher daran, dass die Unternehmer die Verbesserung der Rechte der ArbeiterInnen ausnutzen wollen, um die Rechte aller Arbeitnehmerinnen zu verschlechtern. So bestehe die Wirtschaftskammer nach wie vor auf die Verschlechterung des Urlaubsrechtes oder die Streichung von Feiertagen. Erst dann sei sie zum Einlenken bereit. "Am Ende des 20. Jahrhunderts ist die Diskriminierung von ArbeiterInnen nicht mehr zeitgemäß", erklärt Leutner. Auch sei in den meisten EU-Ländern die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten längst vollzogen. Leutner: "Gerechtigkeit ist eine Frage der Moral und nicht des Preises. Wir lassen uns Fairness nicht zum Preis einer allgemeinen Verschlechterung abkaufen."

Wen vertritt Fasslabend?

Unverständlich erscheint dem ÖGB die Haltung von Minister Fasslabend. Immerhin setze sich auch die FCG schon seit vielen Jahren für die Verbesserung der Rechte von ArbeiterInnen und Angestellten ein - das müsste Fasslabend doch wissen. "Aber wo war denn bisher seine Unterstützung?"

Dazu hätte er spätestens bei der jüngsten Ministerratsvorlage zur Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an jene der Angestellten, die Sozialministerin Lore Hostasch eingebracht hat, Gelegenheit gehabt. "Doch die Vorlage, die die Angleichung der Entgeltfortzahlung beinhaltet, wurde von den VP-Ministern und somit auch von Fasslabend zu Fall gebracht." Es stelle sich die Frage, wen VP-Minister Fasslabend wirklich vertritt.

Sollte es Minister Fasslabend wirklich um die Verbesserung der Rechte von 1,2 Mio. österreichischen ArbeiterInnen und nicht nur um ein Vorwahlgeplänkel gehen, dann habe er dazu zwei Möglichkeiten, so Leutner. Entweder Fasslabend überzeugt endlich seine ÖVP-Parteikollegen Maderthaner, Khol und Stummvoll oder der ÖAAB-Bundesobmann und Minister Fasslabend unterstützt den entsprechenden Initiativantrag, den ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ins Parlament eingebracht hat. (kra)

ÖGB, 7. Juli 1999 Nr. 356

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