Ausschreibung des Projektmanagers der Fischer-Deponie gestoppt

Beginn der Räumung verzögert sich bis zum Herbst 2000

St.Pölten (NLK) - Die Räumung der rund 780 Meter langen, über 100 Meter breiten und bis zu 22 Meter tiefen Fischer-Deponie in Theresienfeld, Bezirk Wiener Neustadt, und die am 20. April begonnene europaweite Ausschreibung des Projektmanagers mußte gestoppt werden. Die Bundesvergabe-Kontrollkommission hat nämlich nach Einspruch eines Bewerbers in einem Schlichtungsverfahren entschieden, daß eine Passage der laufenden Ausschreibung dem Europarecht widerspricht.

Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als Exekutionsbehörde hat für die notwendigen Planungs- und Überwachungsleistungen einen kompetenten Partner gesucht. Deshalb wurden in der Ausschreibung formell Arbeitsgemeinschaften ausgeschlossen. Nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft sollte die optimale Betreuung der Räumung durch eine einzige Institution erfolgten, bei der alle Vorgänge zentral gesteuert werden können, das gesamte Wissen vorhanden ist und die Abwicklung koordiniert wird. Auch könnten so Reibungsverluste verhindert werden. Die Aussage der Bundesvergabe-Kontrollkommission war aber, daß aus dem Grundgedanken des Wettbewerbsrechtes und des Europäischen Rechtes dieser Ausschluß von Arbeitsgemeinschaften - und damit auch des Bewerbers - nicht haltbar ist. Im Endeffekt könnten weitere Anfechtungen sogar einen Räumungsstopp bewirken.

Der Abgabeschluß für die bisher laufende Ausschreibung war der 15. Juli 1999. Zwei Wochen später sollte der Projektsmanager feststehen und unverzüglich mit den Planungsarbeiten anfangen. Aufgrund der nunmehrigen Wiederholung und Adaptierung des Ausschreibungsvorganges wird sich das Ganze verzögern, und zwar nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt um zumindest fünf bis sechs Monate. Die Räumung, die ursprünglich mit Frühjahr 2000 geplant war, wird also erst im Herbst 2000 beginnen können.

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