Getränkesteuer: Soll Rechtsstaat aus den Angeln gehoben werden?

Kröll: "Kein Verständnis für unüberlegte Gesetzeskorrekturen" Gemeinden brauchen moderne Finanzierungsstrukturen

PWK - Scharf gegen jeden Versuch, die Aufhebung der vom EuGH kritisierten Getränkesteuer durch eine Verfassungsänderung zu unterlaufen, wendet sich die heimische Fremdenverkehrwirtschaft: "Es ist unfaßbar, auf welch billige Art man versucht, uns einen Erfolg wegzunehmen, um den wir seit 20 Jahren gekämpft haben. In der Tourismusbranche reagiert man auf diese Versuche mit vollkommenem Unverständnis. Der ganze Fremdenverkehr würde geschlossen dagegen aufstehen", betont der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Hansjörg Kröll, in einer ersten Stellungnahme zu Berichten, wonach die SPÖ-Parlamentarier einen Initiativantrag zur "Reparatur" der Getränkesteuer einbringen wollen. ****

"40.000 Gast- und Schankbetriebe mit allen Mitarbeitern und Familienangehörigen warten gespannt, ob die österreichischen Parlamentarier die Unverfrorenheit besitzen, mit Verfassungsbestimmungen die voraussichtliche Entscheidung des EuGH umdrehen zu wollen", erklärt Kröll. Die Politiker sollten sich hüten, mit populistischen Entscheidungen europäisches Recht zu korrigieren. Die Gemeindefinanzierung ist über den Finanzausgleich und nicht auf dem Rücken der Wirte, aber auch der Konsumenten, zu regeln. Denn gerade die in- und ausländischen Konsumenten können nach Wegfall der Getränkesteuer eine Verbilligung der Getränkepreise erwarten. Dieser für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe unbedingt notwendige Schritt würde durch die geplanten Initiativen zunichte gemacht.

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