Semmering: Verfassungsexperte Prof. Öhlinger: "Tunnelstop ist verfassungswidrig"

Vorausmeldung zu NEWS 27/8.7.1999

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe des Nachrichgenmagazin News äußert sich der Wiener Univ.Prof. für Verfassungsrecht, Theo Öhlinger, über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zum Semmeringtunnel. Öhlinger sieht keine Möglichkeit mehr für das Land Niederösterreich, den Tunnelbau zu stoppen: "Das Land kann sich nur mehr überlegen, ob man noch die eine oder andere Auflage macht, aber nicht einmal das ist sicher. Das können nur Marginalien sein. Denn die Naturschutzauflagen dürfen das Vorhaben "Semmeringbasistunnel" in keiner Weise beeinträchtigen.

Und Öhlinger weiter: "Wenn sich das Land an die Entscheidung des Verfassungsgerichtsshofes hält, dann darf es keine Regelung treffen, die den Bau verhindert...Wenn das Vorgehen des Landes verfassungskonform sein soll, hat das Land keinen Spielraum mehr, den Semmeringbasistunnel zu verhindern".

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