Getränkesteuer - Warnung vor Husch-Pfusch-Reparatur

Wien (OTS) - Die Unterzeichneten appellieren an den Bundesminister für Finanzen, Herrn Rudolf Edlinger, den für 8. Juli im Nationalrat geplanten Antrag auf Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1997 und der Bundesabgabenordnung und die darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen betreffend Getränkesteuer zurückzustellen, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über die behauptete EU-Widrigkeit der österreichischen Getränkesteuer ergangen ist.

Wenn innerhalb von wenigen Tagen eine derart komplexe Materie neu geregelt werden soll, besteht der dringende Verdacht, daß diese Gesetzesreparatur nicht genügend durchdacht ist und sich in Kürze als Husch-Pfusch entpuppt.

Es widerspricht vor allem den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, wenn "Reparaturen" von möglicherweise EU-widrigen Bestimmungen im Eilverfahren unternommen werden, noch bevor des Urteil der dafür zuständigen Instanz, des EuGH, tatsächlich vorliegt. Insbesondere erscheint es bedenklich, eine solche Reparatur, wie derzeit geplant, im Wege von Verfassungsbestimmungen anzustreben.

Die geplanten Gesetzesänderungen würden zweifellos neuerliche Verfahren vor dem EuGH provozieren und ist unter Berücksichtigung der detaillierten Ausführungen des EU-Generalanwaltes davon auszugehen, daß sich auch der derzeit geplante Reparaturversuch als EU-widrig herausstellt.

Die betroffenen Wirtschaftskreise, insbesondere der Getränkehandel und die Gastronomie, haben ein Recht auf eine dauerhafte, auf dem Grundsatz der Steuerharmonisierung in der EU basierende Lösung.

Auch im Hinblick auf die erforderliche Sicherung der Gemeindefinanzierung erscheint es geboten, eine dauerhafte, kalkulierbare und EU-konforme Lösung zu finden, und eine solche setzt voraus, daß das endgültige Urteil des EuGH vorliegt.

Dieser Appell wird auch dem Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und dem Herrn Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel mit dem Ersuchen überbracht, die geplanten Gesetzesänderungen noch einmal zu überdenken.

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