SPÖ verhindert Diskussion über Finanzamt Wien-Umgebung und Nö. Finanzlandesdirektion Höchtl: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Niederösterreich, 7.7.99 (NÖI) "In der letzten Sitzung des Finanzausschusses dieser Gesetzgebungsperiode verhinderte die SPÖ eine eingehende Diskussion über den dem Ausschuß zugewiesenen Entschließungsantrag betreffend der Schaffung eines Finanzamtes Wien-Umgebung und einer eigenen Nö. Finanzlandesdirektion", kritisiert der niederösterreichische VP-Nationalratsabgeordnete Dr. Josef Höchtl den Koalitionspartner. ****

Als Antwort auf die seitens des Bundesministeriums für Finanzen betriebene Zerschlagung des gemeinsamen Finanzamtes für den Bezirk Wien-Umgebung, hatte Höchtl nämlich einen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht. Dieser lautet: "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um das Finanzamt Wien-Umgebung nach Niederösterreich zu verlegen und in der Landeshauptstadt St. Pölten eine Finanzlandesdirektion für Niederösterreich zu schaffen."

"Wenn die SPÖ nun glaubt, daß mit einer derartigen Vorgangsweise das ÖVP-Ansuchen vom Tisch ist, täuscht sie sich. Aufgeschoben ist nämlich nicht aufgehoben", schloß Höchtl.
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