SPÖ blockiert EU-Anpassung des Anlagenrechtes

UVP gemäß EU-Recht jetzt ohne Parteistellung von Bürgerinitiativen und ohne Umweltverträglichkeitsgutachten

pwk - Nach dem gestrigen Scheitern der Verhandlungen über die Anpassung des österreichischen Anlagenrechts an drei neue EU-Richtlinien kommt es nun bei der Prüfung der Umweltauswirkungen von industriellen Investitionsvorhaben zur unmittelbaren Anwendung von EU-Recht. Dies bedeutet, daß in jenen Bereichen, in denen es bisher noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach österreichischem Gesetz gibt, nunmehr eine UVP nach den Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinien abzuwickeln ist. Es gibt somit keine Parteistellungen von Bürgerinitiativen und Umweltanwälten und keine Verpflichtung zur Erstellung von aufwendigen Teil- und Gesamtgutachten, welche das österreichische Recht weit über die EU-Vorgaben hinaus österreichischen Behörden auferlegt. ****

Die Wirtschaftskammer Österreich war bereit, die vom Nationalratsbgeordneten Karlheinz Kopf eingebrachten Initiativanträge zur Anpassung des österreichischen Anlagenrechts an die neuen EU-Vorgaben zu unterstützen. Da die Vertreter der SPÖ gerade in der Schlußphase ihre Zustimmung zum Paket der EU-Anpassungen von der Erfüllung einer Reihe zusätzlicher Wünsche abhängig gemacht hat (zB Auslaufen der Rechtsmittelinstanz im UVP-Verfahren im Jahr 2001), war eine Einigung über diese Anträge nicht möglich.

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