ARBÖ lehnt jegliche Verteuerung der Mautvignette ab

Lkw-Maut gehört eingeführt, der private Kraftfahrer nicht weiter belastet

Wien (ARBÖ) - Eine Verteuerung der Mautvignette lehnt der ARBÖ
aus einem ganz einfachen Grund ab: Die privaten Kraftfahrer zahlen bereits heute drei Viertel der Kraftfahrzeugsteuern. Sie können einen geordneten Straßenbau daher mit gutem Grund erwarten.

Allein im heurigen Jahr fließen 35 Milliarden Schilling aus der Mineralölsteuer in das Bundesbudget. Dies ist mehr als das
Doppelte dessen, was für Bundesstraßenbau und Bundesstraßenerhaltung ausgegeben wird.

Höhere Ausgaben, die in erster Linie durch den Schwerverkehr verursacht werden, können nicht den privaten Pkw-Besitzern aufgelastet werden.

Insgesamt fließen nämlich rund 62 Milliarden Schilling an Steuern und Abgaben direkt in das Bundesbudget. "Drei Viertel
davon erbringt der Pkw-Verkehr, nur ein Viertel der
unternehmerische Schwerverkehr” ergänzt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Der erste Schritt zur Beseitigung der Quersubventionierung ist die rasche Umsetzung der bereits für das Jahr 1998 gesetzlich vorgesehenen Lkw-Maut. Die Versäumnisse auf diesem Gebiet führen pro Jahr der Verzögerung zu einem Fehlen von beinahe 3 Milliarden Schilling im Steuertopf.

"Weitere Belastungen der privaten Kraftfahrer lehnt der ARBÖ
mit gutem Grund ab”, erklärte Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar:
"Ich glaube auch nicht, daß die Bundesregierung sich mit der Verteuerung der Mautvignette vor den Wahlen ein Eigentor schießen möchte. Wir erwarten klare Absagen auf die Wünsche der ASFINAG”.

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