Städtebund: Getränkesteuerrückzahlung ist unmöglich und unsinnig

Wien, (OTS) Der Österreichische Städtebund begrüßt die Bemühungen von Bundesminister Rudolf Edlinger, die darauf
abzielen, das Risiko einer Rückzahlung von Getränkesteuer zu reduzieren. Es handelt sich um Beträge - Experten sprechen von bis zu 22 Milliarden Schilling - die von der Höhe her von den
Gemeinden schlichtweg nicht aufbringbar sind. 22 Milliarden Schilling entsprechen zum Beispiel sämtlichen Ausgaben der Gemeinden (ohne Wien) für Gesundheit, Pflichtschulen und städtischem Nahverkehr (Gemeinden mit Wien).

Es wäre auch ein widersinniges Verfahren. Es gibt weder in
der Gastronomie noch im Einzelhandel im nennenswerten Umfang Aufzeichnungen, welcher Kunde wann und wieviel konsumiert hat, die die Grundlage für eine Erstattung der Getränkesteuer an den Kunden bilden würde. Tatsächlich wird ein Kunde jedoch keine Rechnungen aufgehoben haben, sodaß er mangels eines entsprechenden Beweismittels keine Rückvergütung erhält, der Unternehmer aber sehr wohl von der Gemeinde die gesamte Getränkesteuer erstattet haben will. "Damit ist der Tatbestand der Bereicherung gegeben," erklärte Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck vom Österreichischen Städtebund. "Denn, daß die Getränkesteuer in die Preise einberechnet wurde, ergibt sich allein schon daraus, daß sowohl Unternehmen als auch die Wirtschaftskammer die Getränkesteuer in den Kalkulationsschemata immer gesondert ausgewiesen haben."

"Berücksichtigung könnten aufgrund der Rechnungen dann nur Geschäftsessen finden. Ich weiß nicht, ob das ein vernünftiges Ziel ist", schloß Pramböck. (Schluß) stä/vo

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