Klagen und Richtigstellungen in der Causa Voggenhuber, Öllinger, Westenthaler und Freunde

Wien (OTS) - Der Vorstand der Euroteam , Herr Lukas Stuhlpfarrer, gab heute im Beisein von Rechtsanwalt Dr. Krause, um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz im Cafe Central, Wien 1.

Ziel der Journalistengespräche war die Berichtigung und Klarstellung der falschen Behauptungen, die den Tatbestand der üblen Nachrede und Kreditschädigung erfüllen.

Klagen gegen Herrn Westenthaler, Herrn Voggenhuber und Herrn Öllinger werden zur Zeit eingereicht, ferner werden derzeit weitere Klagen gegen diverse Politiker geprüft und vorbereitet.

Weiters werden auch die Medien- und Presseberichterstatter ersucht um Klarstellungen der gegen die Euroteam vorgebrachten Vorwürfe, da sich die Euroteam ansonsten auch Gegendarstellungen in diversen Medien vorbehält.

Besonderen Wert legt Herr Stuhlpfarrer auf die Feststellung, daß er nunmehr seit sieben Jahren in keiner politischen Funktion aktiv ist. "Hier wird eine grün-blaue Politikerhetze auf dem Rücken eine Jungunternehmens geführt mit dem Ziel es zu ruinieren und im Wahlkampf ein paar Punkte zu sammeln. 300.000 Schilling maximal möglicher Streitwert werden mir das auch nicht entschädigen. Wir werden aber unser Unternehmen und unsere Ehre mit allen Rechtsmitteln verteidigen", so Stuhlpfarrer.

Es ist vollkommen absurd, daß das Bundeskanzleramt aufgrund einer persönlichen Bekanntschaft in einer Frage der zentralen Bedeutung, wie jener der Lehrlingsoffensive, Aufträge auf Basis persönlicher Bekanntschaften vergibt. Ich begrüße, daß der Rechnungshof dies nun prüft und damit klargestellt wird, daß hier alles gesetzeskonform abgewickelt wurde, betonte Stuhlpfarrer.

Für etwaige Fragen diverser Redakteure und Berichterstatter steht Ihnen die Euroteam selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Unterlagen erhalten Sie über das Sekretariat der Euroteam, Frau Herpai, Tel. 01/2141517

EUROTEAM PRESSEKONFERENZ, 6.7.1999

4 Milliarden Schilling ließ Euroteam im Rahmen der Lehrlingsoffensive versickern (Zitat und Grafik Abg. Voggenhuber, 20.5.1999)

Wahr ist, daß Euroteam für das Projektmanagement der Lehrlingsoffensive von 1.9. 1997 bis 30.6. 1999 insgesamt bis zu 2,6 Mio abrechnen durfte. Für die Beratung in Betrieben im Rahmen der Lehrlingsoffensive wurde seitens des AMS ein 1:1 Kostenersatz von November 1997 bis Juli 1999 in der Höhe von 6,2 Mio geleistet.

16000 Betriebe wurden kontaktiert rund 1600 persönlich besucht 2400 Lehrstellen wurden angeboten.

Euroteam hätte die Lehrlingshotline freihändig vergeben.

Wahr ist, die Lehrlings- hotline wurde am 21.9.1997 in der Wiener Zeitung ausgeschrieben und in der Folge an die Billigstbieterin TBK Salzburg vergeben.

Das Call Center TBK wäre lt. KSV ein Call Center ohne Telefon.

Wahr ist, daß die TBK Salzburg über 120 Telefonanschlüsse verfügt, der KSV nicht die Telefonauskunft ist. Der KSV hat dies auch in einer Presseaussendung klargestellt.

Euroteam wäre ein Firmengeflecht, daß auch für Außenstehende nicht leicht einsehbar wäre

Wahr ist, daß sowohl der KSV klargestellt hat, daß die handels- und vereinsrechtlichen Funktionen der im Rahmen der Euroteam AG engagierten Funktionsträger durchaus transparent darlegbar sind. Ein Gutachten der UNITAX Wirtschaftstreuhand belegt ferner, daß die Struktur leicht nachvollziehbar und vom Grundsatz der Trennung in gemeinnützige und erwerbswirtschaftliche Aktivitäten geprägt ist.

Es darf vermutet werden, daß die Expansion der TBK Salzburg nicht zuletzt auf das pralle Füllhorn (durch die Grafik werden 4 Milliarden insinuiert) der Lehrlingsinitiativen - und auf Ziel 1 Förderungen für die neueröffnete Burgenland Tochter - zurückgeht

Wahr ist, daß die Geschäftsführerin der TBK Salzburg bereits 1997 Jungunternehmerin des Jahres war. Ferner war die TBK Salzburg Billigst- bieterin, der entsprechenden Ausschreibung. Abgerechnet wurden weniger als 900.000 Schilling.

Ferner erhielt das burgenländische Call Center der TBK-Euroteam bislang keinerlei Ziel 1 - Förderung. Beantragt sind eine Bürges-Förderung und - wie in jedem Bundesland möglich - nach dem Landeswirtschafts-förderungsgesetz. Beantragte Höhe: 700.000,-Schilling an Investitions-kosten. Das TBK-Euroteam Call Center steht mit der Lehrlings-offensive in keinerlei Zusammenhang und ist eine eigene Gesellschaft.m.b.H

Der Grüne Voggenhuber: "Das ist ein SPÖ-Netzwerk zur Verwertung öffentlicher Gelder" Öffentliche Gelder würden "schamlos für private Interessen" genutzt.

Wahr ist, daß sämtliche EU-Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Voraussetzung sind zumindest drei internationale Partner, die ebenfalls genehmigt werden müssen. Dabei handelt es sich um Universitäten, Wirtschaftskammern und Regionalverbände.

Im Rahmen dieser EU-Projekte wurden seit 1995 für Professionet: 5,2 Mio Telearbeit: 5,2 Mio NOW: 2,5 Mio ADAPT: 2,5 Mio und PROROMA 1,7 Mio ausgezahlt.

Bei diesen Projekten wurden 7 Mio Schilling weniger ausgegeben als genehmigt.

3 Mio Schilling wurden an Eigenmittel eingebracht

Format liegen interne Spesenkalkulationen vor, die belegen, daß eine dreitägige Reise für zwei Personen zur Abwicklung von EU-Förderprojekten nach Brüssel mit rund 275.000 Schilling projektiert wurden.

Wahr ist, bereits vor Redaktionsschluß wurden Format Originalbelege übermittelt, aus denen hervorgeht, daß tatsächlich vom 23.1. bis 26.1.99 für insgesamt drei Personen nach Brüssel rund 18.700 Schilling, dabei etwa für einen Flug tatsächlich 2630,- Schilling abgerechnet wurden.

Mit Geldern wird bei Euroteam offenbar recht locker umgegangen. (Format 21/1999)

Wahr ist, daß Euroteam 7 Mio Schilling weniger an EU-Förderungen ausgegeben hat als bewilligt wurden.

In einer dem FORMAT vorliegenden Sachverhaltsdarstellung wird auf das Projekt "Professionet" hingewiesen. Das geförderte Projekt hätte 7,470.600 Schilling bewilligt bekommen. Euroteam gibt 6068 Beratungsstunden an. Es besteht der Verdacht, daß sich Euroteam dabei unrechtmäßig bereichert hat.

Wahr ist, daß Euroteam tatsächlich 6.717.600 Schilling an Förderungen für den Zeitraum 1.1. 1996 bis 31.3.1998 bewilligt bekommen hat. Das Projekt "Professionet". Ferner ist ein Eigenmittelanteil von rund 600.000,- zu leisten.

Zur Verrechnung kommen ferner im Rahmen dieses Projektes keinerlei Beratungsstunden, sondern Personalkosten von durchschnittlich 18.000 netto/Monat und Mitarbeiter. Grundlage dieser Verrechnung sind die entsprechenden Lohnkonten der Mitarbeiter.

Die angegeben Beratungsstunden sind statistische Indikatoren, die seitens der EU gefordert werden und setzen sich aus Projektentwicklung, Beratung vor dem Kunden, Vor- und Nachbereitung, sowie der Erstellung der Informationsmaterialien, der Ausbildungsmodule, der Durchführung internationalen Ausbilderaustausches etc. dar.

Bei einem anderen geförderten Projekt - so der Vorwurf der Grünen -wären Skripten abgerechnet worden, die wortwörtlich aus anderen Büchern abgeschrieben wären. Es bestünde der Verdacht auf unbefugten Eingriff in fremde Urheberrechte durch Euroteam.

Wahr ist, daß dieses Projekt erst mit Ende dieses Jahres abgeschlossen wird. Erst dann liegt überhaupt ein Endprodukt vor. Besagte CD-ROM befindet sich derzeit in Entwicklung durch einen Subauftragnehmer von Euroteam, der selbstverständlich vertraglich verpflichtet ist die Urheberrechtsbestimmungen entsprechend einzuhalten, sodaß sichergestellt ist, daß es seitens Euroteam zu keinerlei Urheberrechts-verletzungen kommt. Derzeit werden die Lehrinhalte mit den Teilnehmer/innen des Projektes getestet. CD-ROM mit Copyrightproblemen kommen dabei nicht zum Einsatz. Erst mit Abschluß des Projektes kommen auch dementsprechend die Produkte des Projektes zur Verrechnung.

Es wird behauptet, daß laut AMS zahlreiche Mängel im Prüfbericht zum Endbericht kritisiert wurden.

Wahr ist, daß Reisen in einem inhaltlichen Projektzusammenhang gestanden sind - die entsprechenden Zusatzgenehmigungen erst in Folge eingeholt worden sind.

Gleichzeitig wurden wir aber auch aufgefordert etwa Nächtigungskosten, Spesen und Frühstückskosten zu verrechnen, die nicht verrechnet wurden.

Der Großteil der offenen Fragen bezog sich auf die Frage, ob Anschaffungen als Abschreibungen oder geringwertige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind.

Sogenannte Doppel- verrechnungen bezogen sich auf die Frage nach der Zuordnung entweder zum Projekt Professionet oder Adapt, die seitens Euroteam offen geblieben sind. Professionet ist das erste Projekt, das durchgeführt wurde.

Ferner wurde geklärt, ob ein Aliquotierungssystem nach Einnahmen oder nach Köpfen zur Anwendung kommen soll.

Grün-Abgeordneter Öllinger: Das ist keine Studie, sondern eine Ansammlung von Kopien aus Amtsblättern.

Wahr ist, daß 326 österreichische Berufsprofile mit 209 Berufprofilen der Europäischen Union (veröffentlicht im Amtsblatt der EG) verglichen, analysiert und mit den Berufsabschlüssen in den damaligen EG-Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht wurden. Das Ergebnis war in der Folge ein Tabellenband der die europäischen Berufsprofile durch die entsprechenden österreichischen ergänzte.

Die 4 bändige Informationsgrundlage war letztlich die Basis zur qualifizierten Beratung von EWR Bürgern nach Inkrafttreten des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs 1994.

Öllinger: Anstatt der vereinbarten 120 Betriebe mit je 50 Stunden, die beraten werden sollten, wurden 6000 Stunden für lediglich 25 Betriebe verrechnet.

Wahr ist, daß im Rahmen des Projektes Professionet keinerlei Beratungsstunden zur Verrechnung kamen. Vorgesehen waren vielmehr lt. Projektantrag im Rahmen des Projektes 120 Teil- nehmer, sowie 24 Betriebe.

Westenthaler: Insgesamt hätten die "dubiosen Projekte" des "Euroteam Vienna" bereits 42 Millionen Schilling verschlungen.

Wahr ist, daß sämtliche EU-Projekte europaweit ausgeschrieben werden. Voraussetzung sind zumindest drei internationale Partner, die ebenfalls genehmigt werden müssen. Dabei handelt es sich um Universitäten, Wirtschaftskammern und Regionalverbände.

Im Rahmen dieser EU-Projekte wurden seit 1995 für Professionet: 5,2 Mio Telearbeit: 5,2 Mio NOW: 2,5 Mio ADAPT: 2,5 Mio und PROROMA 1,7 Mio ausgezahlt.

Bei diesen Projekten wurden 7 Mio Schilling weniger ausgegeben als genehmigt. 3 Mio Schilling werden an Eigenmittel eingebracht daß Euroteam für das Projektmanagement der Lehrlingsoffensive von 1.9.1997 bis 30.6.1999 insgesamt bis zu 2,6 Mio abrechnen durfte.

Für die Beratung in Betrieben im Rahmen der Lehrlingsoffensive wurde seitens des AMS ein 1:1 Kostenersatz von November 1997 bis Juli 1999 in der Höhe von 6,2 Mio geleistet.

16000 Betriebe wurden kontaktiert rund 1600 persönlich besucht 2400 Lehrstellen wurden angeboten

Ferner wurden sowohl für die Erstellung von sechs Berufsbildern und die Verrechnung der Lehrlingshotline rund 3,7 Mio an das BMAGS, sowie für die Durchführung eines Direct Mailings an 200.000 Betriebe, sowie der Lehrlingshotline der Lehrlingsoffensive II 1,2 Mio verrechnet.

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