Aktionsplan zum Schutz vor unsicheren AKWs beschlossen! Minister Prammer und Bartenstein: Ein Meilenstein in der österreichischen Anti-Atom-Politik

Wien (OTS) - Die österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat den Aktionsplan zum Schutz vor unsicheren AKWs der EU-Beitrittsländer beschlossen. Das Maßnahmenpaket wurde in Kooperation mit den Umweltorganisationen und den Bundesländern erarbeitet. "Der Aktionsplan ist ein Meilenstein in der österreichischen Anti-Atom-Politik", betonen Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer und Umweltminister Martin Bartenstein.

Im Aktionsplan ist festgeschrieben, daß das tschechische Kernkraftwerk Temelin nach den bisher der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht dem Stand der Technik entspricht. Da in Deutschland sehr strenge Sicherheitsbestimmungen gelten, soll das AKW Temelin gemeinsam mit Deutschland einem fiktiven Bewilligungsverfahren unterzogen werden. Sollte bei dieser Überprüfung festgestellt werden, daß Temelin nicht dem Stand der Technik entspricht, wird Österreich unverzüglich bilateral und auch im Rahmen der EU die tschechische Regierung darauf hinweisen, daß der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft ist, betonen Prammer und Bartenstein. Dasselbe gilt auch analog für andere in den beitrittswilligen Staaten in Bau befindliche Reaktoren.

Für die Kernkraftwerke Bohunice in der Slowakei, Ignalina in Litauen und Kosloduj in Bulgarien erwartet Österreich, daß rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Helsinki im Herbst 1999, bei dem die EU-Erweiterung ein Thema ist, umfassende Schließungspläne vorliegen. Österreich wird sich dabei an den in der Agenda 2000 genannten Daten orientieren. Österreich wird weiter darauf drängen, daß wie in der Agenda 2000 festgelegt, die Slowakische Regierung das KKW Bohunice V-1 im Jahr 2000 schließen wird. Die Vorlage umfassender und überzeugender Schließungspläne ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Beitrittsprozesses zur Europäischen Union, stellen Prammer und Bartenstein übereinstimmend fest.

"Mit dem Aktionsplan hat die österreichische Bundesregierung ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir sind mit diesem Beschluß der österreichischen Bundesregierung unserer Zielvorstellung von einem atomkraftwerkfreien Mitteleuropa ein großes Stück näher gekommen", so Prammer und Bartenstein abschließend.

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