Bei Gemeinden droht Investitionsstopp

Tausende Arbeitsplätze gefährdet

St.Pölten (NLK) - Einen eindringlichen Appell an alle Parlamentarier und Finanzausgleichspartner zur Absicherung der Getränkesteuer richtete Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Um den österreichischen Gemeinden die Sicherheit zu geben, daß ihre Haushalte nicht völlig zusammenbrechen, müßte noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode im Parlament einerseits die Zweckbindung der Getränkesteuer für Umwelt-, Freizeit-, Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gesundheitseinrichtungen fixiert und andererseits eine Rückzahlung der bisher eingehobenen Getränkesteuer ausgeschlossen werden.

Sollte es dazu nicht kommen, wären die Gemeinden aufgrund der Verunsicherung durch den Antrag des EU-Generalanwaltes gezwungen, umgehend einschneidende Maßnahmen zu setzen. So wäre ein Investitionsstopp unvermeidlich, der die örtliche Wirtschaft in einem Ausmaß treffen würde, das viele tausende Arbeitsplätze gerade im Bereich der Bauwirtschaft gefährdet wären. Immerhin sind die Gemeinden mit einem Investitionsvolumen von rund 160 Milliarden Schilling in den nächsten zwei Jahren die Konjunkturträger schlechthin. Durch diese Gemeindeinvestitionen werden jährlich rund 48.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Wer allerdings damit argumentiert, daß dieser Ausfall durch die Ankurbelung des privaten Konsums ausgeglichen werden kann, irrt gewaltig. Eine Untersuchung der Universität Wien hat nämlich ergeben, daß 1 Million Schilling Gemeindeinvestition einen Beschäftigungseffekt von 1,5 Arbeitsplätze auslöst, während der private Konsum bei 1 Million Schilling nur auf 1,15 Arbeitsplätze kommt.

Er verstehe daher den Jubel einiger Wirtschaftsfunktionäre über den Antrag des EU-Generalanwaltes zur Aufhebung der Getränkesteuer überhaupt nicht, sagte Mödlhammer. Die Wirtschaft würde nämlich insgesamt die Verliererin bei Verlust der Getränkesteuer sein. Viele Gastronomiebetriebe hätten gerade in den vergangenen Tagen Verständis für die Haltung der Gemeinden gezeigt, weil sie wissen, daß das Geld von der Getränkesteuer bei den Gemeinden am effizientesten eingesetzt wird.

Eine Rückzahlungsverpflichtung wäre überdies Betrug am Konsumenten und Gast. Diese haben nämlich die Steuer bezahlt und würden sie nicht wiedersehen. Darüber hinaus müßten allen Bürger die Zeche zahlen, wenn die Gemeinden gezwungen wären, für die Steuerausfälle die Gebühren und Abgaben entsprechend zu erhöhen, betonte der Gemeindebundpräsident. Es sei daher politisch unverantwortlich, nicht umgehend eine Lösung im Sinne der Gemeinden und der gesamten Wirtschaft zu suchen.

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