GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen Verabschiedung des Anti-Atom-Aktionsplans im Ministerrat.

Neue Phase des Widerstandes gegen Atomkraftwerke wie Temelin oder Bohunice eingeleitet

Wien (OTS) - Greenpeace und GLOBAL 2000 bezeichnen die Verabschiedung des gemeinsam mit der Bundesregierung und Landeshauptleuten erarbeiteten Aktionsplans zur Anti-Atom-Politik im heutigen Ministerrat als Riesenchance, die Schließung der osteuropäischen Risikoreaktoren durchzusetzen.

"Mit dem Regierungsbeschluß ist sichergestellt, daß der österreichische Widerstand gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin, Bohunice oder Mochovce ab sofort auf neue Beine gestellt wird", begrüßt Greenpeace-Sprecher Alexander Egit die Regierungsentscheidung. "Die Beschlußfassung alleine wird allerdings zuwenig sein. Die eigentliche Qualität des Aktionplans wird davon abhängen, ob die Regierung bereit ist, ab morgen für die Umsetzung des Pakets zu sorgen. Vor allem in Hinblick auf die Helsinki-Konferenz - dem Treffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres - und der dabei auf der Tagesordnung stehenden EU-Osterweiterung muß die Regierung dafür Sorge tragen, daß die Bohunice-Stillegung zu einer Bedingung für die Aufnahme der Slowakei in die erste Runde der EU-Beitrittskandidaten wird."

Abgesehen von der Bohunice-Frage verweist die Regierung im Aktionsplan u.a. darauf, daß im Fall Temelins der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft der tschechischen Republik darstellt. "Österreich stellt damit defacto klar, daß eine Inbetriebnahme Temelins, mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar ist", so GLOBAL 2000-Sprecher Lothar Lockl. "Der Aktionsplan ist vor diesem Hintergrund ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union und osteuropäische Beitrittswerber, dem Thema Atomausstieg zentrale Priorität im EU- Erweiterungsprozeß beizumessen. Sollte die Regierung ihre Versprechungen ernst nehmen und das Anti-Atom-Paket als konkreten Handlungsauftrag ansehen, könnte der Aktionsplan die wichtigste Weichenstellung Österreichs gegen die Atomtechnologie seit der historischen Zwentendorf-Entscheidung darstellen."

Der Regierungsbeschluß soll in den nächsten Tagen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament, die 14 übrigen EU-Mitgliedsstaaten sowie an die osteuropäischen Beitrittswerber weitergeleitet werden.

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