AK: Finanzierung der Gemeinden sicherstellen

Wien (OTS) – Gegen eine ersatzlose Aufhebung der Getränkesteuer spricht sich Werner Muhm, Direktor des AK-Wirtschaftsbereiches, aus. Die Gemeinden, denen die Getränkesteuer zugute kommt, seien mit Abstand Österreichs größter Investor: Ein Drittel aller öffentlichen Investitionen würden von den Gemeinden getätigt. Ein Wegfall der Getränkesteuer würde die Gemeinden 6 Milliarden Schilling kosten – und um 6 Milliarden weniger Investitionen bedeutet tausende Arbeitsplätze weniger, warnt Muhm. Die Konsumenten hätten nach Erfahrungen der letzten
Steuersenkungen Anfang der neunziger Jahre keinen Vorteil: Damals hatten die Wirte die Steuersenkung nämlich nicht weitergegeben und die Preise sogar noch erhöht, zeigten Preiserhebungen der AK Konsumentenschützer im Jahr 1992. Daher sei ein Ersatz der Getränkesteuer durch eine neue Gemeindesteuer nicht akzeptabel:
Die Steuerzahler würden damit doppelt zur Kasse gebeten. ****

"Die Gemeinden sind Östereichs größter Investor", so Muhm. 1996 hätten Bund und Länder rund 23 Milliarden Schilling investiert, die Gemeinden 42 Milliarden. Ein Drittel aller öffentlichen Investitionen (von Bund, Ländern, Kommunen, Bahn, Post, Energiewirtschaft) würden von den Gemeinden getätigt. Ein ersatzloser Wegfall der Getränkesteuer würde die Gemeinden rund 6 Milliarden Schilling kosten und damit die öffentlichen Investitionen empfindlich reduzieren, warnt Muhm.

Außer Handel und Gastronomie hätte niemand einen Vorteil: Muhm erinnert an "eine Milliarde Körberlgeld" von Handel und
Gastronomie Anfang der neunziger Jahre. Damals seien die Senkung
von Getränke- und Umsatzsteuer an die Konsumenten nicht weitergegeben worden. Erhebungen der AK Konsumentenschützer hatten damals gezeigt, daß nur 7 Prozent der Gaststätten Steuersenkungen bei Erfrischungsgetränken und Kaffee weitergegeben hatten. Der Bierpreis hätte damals um einen Schilling pro Krügerl sinken müssen, tatsächlich stieg er um einen Schilling.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW