Menschenrechtsbeirat muß arbeiten können

Jetzt ist die Zähigkeit von Beirat und Minister Schlögl gefordert, die Vorhaben auch umzusetzen

Wien (OTS) - Mit der Errichtung des Menschenrechtsbeirates ist
ein erster Schritt gesetzt worden, den Rechtsstaat in der Verwaltung faktisch durchzusetzen. Die Auswahl integerer Persönlichkeiten läßt erwarten, daß keine falschen Rücksichtnahmen die restlose Aufklärung von einschlägigen Vorfällen zwischen Bürgern und der Sicherheitsexekutive behindern. Dennoch sind weitere Schritte erforderlich, um die hochgesteckten Ziele auch in der täglichen Kleinarbeit zu erreichen.

"Wenn sich immer wieder erst vor dem Richter herausstellt, daß ein Protokoll mit einem der deutschen Sprache nicht kundigen Rechtsbetroffenen ohne Dolmetscher angefertigt wurde", resümiert der Obmann der Menschenrechtsorganisation Helping Hands, Peter Marhold, die Alltagserfahrungen, "ist im Rechtsverständnis der amtshandelnden Polizisten etliches zu verbessern." Um "die Wahrung der Menschenrechte" als "selbstverständlichen Bestandteil der Tätigkeit der Sicherheitsexekutive" zu gewährleisten, wie der Vorsitzende des Beirates, der Verfassungsrichter Gerhard Holzinger, seine Ziele formuliert hat, fordert Helping Hands:

*Ein Verwertungsverbot für Einvernahmeprotokolle, die ohne
Beisein von Vertrauenspersonen oder Rechtsvertretern zustande gekommen sind *Die Anwendung der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils im Verwaltungsverfahren, wie in jedem Strafverfahren üblich *Verfahrenshilfe vor wirklich unabhängigen Verwaltungssenaten, damit der Rechtszugang keine Frage der Brieftasche bleibt *Eine systematische Analyse, was aus
Beschwerden gegen Exekutivbeamte geworden ist, sei es im Disziplinarrecht, sei es bei UVS-Beschwerden oder im Strafrecht
*Und schließlich eine möglichst aus dem klassischen Behördenapparat losgelöste Dienstaufsicht, die sich dem Rechtsstaat und nicht dem Korpsgeist verpflichtet fühlt.

"Wenn dazu noch die Kommunikation zwischen den Nicht-Regierungsorganisationen als Sprachrohr der "Civil society" und dem Beirat funktioniert", hofft Peter Marhold, "müßte Österreich die peinlichen Erwähnungen in internationalen Berichten in Zukunft vermeiden können. Die Gefahr für die tägliche Arbeit des Beirates sind Stärke und Beharrungsvermögen des Apparates gegenüber dem jungen und kleinen Beratungsgremium Menschenrechtsbeirat." Als vergebene Chance fände er es, wenn die Vielzahl von dokumentierten Fällen der Hilfsorganisationen nur zu den Akten gelegt und der Beirat bloß als Exzeßkontrolle in wenigen krassen Fällen dienen würde.

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