Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, u.a. folgende Beschlüsse:

Der Verein "Weinviertler Filmwochen" erhält im Rahmen eines mittelfristigen Fördervertrages für die Jahre 1999 bis 2002 einen Finanzierungsbeitrag in der Gesamthöhe von 1,1 Millionen Schilling.

Für den in Niederösterreich gedrehten Spielfilm "Die Hundstage" von Ulrich Seidl wurde eine Produktionsförderung in der Höhe von 570.000 Schilling beschlossen.

Für ihre erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten erhalten das NÖ Bildungs- und Heimatwerk 3,3 Millionen Schilling, das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien 1 Million Schilling, der Verband der NÖ Volkshochschulen 3,3 Millionen Schilling und das Bildungswerk der Diözese St.Pölten 1,44 Millionen Schilling.

Ein Fördervertrag zwischen dem Land und dem Verein Musikfabrik Niederösterreich für die Jahre 2000 bis 2004 wurde genehmigt, er sieht eine jährliche Förderung von 1,7 Millionen Schilling vor.

Den Raimund-Spielen in Gutenstein wurde für 1999 ein Beitrag von 1 Million Schilling zugesagt.

Der Verein "ACCUS" erhält für die Produktion von drei Theaterstücken einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 600.000 Schilling.

Der Auftrag zur Lieferung, Installation und Anpassung eines automationsunterstützten Formularlesesystems zur Leistungserfassung in Straßen- und Brückenmeistereien als Vorsystem zur Kostenrechnung mit einer Auftragssumme von 9,6 Millionen Schilling wurde vergeben.

Im Rahmen der NÖ Spitzensportförderung für die Mannschaftssportarten Fußball, Handball und Basketball wurden für das Spieljahr 1999/2000 Subventionen für den FCN St.Pölten (1,3 Millionen Schilling), den Damen-Handballclub Hypo NÖ (1,5 Millionen Schilling), den Damen-Basketballclub Klosterneuburg (1,5 Millionen Schilling) und den Herren-Basketballclub UKJ SÜBA St.Pölten (1 Millionen Schilling) genehmigt.

Weitere 19 Gemeinden haben ihre Baukompetenzen bei gewerblichen Betriebsanlagen an die Bezirkshauptmannschaften abgetreten, 4 haben diese Abtretung rückgängig gemacht, eine entsprechende Änderung der NÖ Bau-Übertragungsverordnung wurde beschlossen.

Der Marktgemeinde Mailberg wurde ein Gemeindewappen verliehen.

Der "Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie - Landesorganisation NÖ" wurde für die firmenunabhängige Solar- und Energieberatung ein Finanzierungsbeitrag von 600.000 Schilling gewährt.

Für das Fernwärmeprojekt der Forstverwaltung Stift Heiligenkreuz wurde eine Förderung von 1,9 Millionen Schilling bewilligt.

Das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich zur Zusammenarbeit sowie zur Kostentragung für die Unterstützung von kriegsvertriebenenen Kosovo-Albanern in Niederösterreich ab 1. April 1999 wurde grundsätzlich genehmigt. Für den Zeitraum bis 31. Dezember 1999 betragen die Kosten 63 Millionen Schilling, wovon 21 Millionen Schilling auf das Land entfallen.

Aus dem Landschaftsfonds wurden für drei Projekte (Schmida-Mühlbach, Instandsetzung, Reaktivierung und Revitalisierung; grenzüberschreitende Erhaltung nutzbarer Fruchtgehölze; Regionalprojekt Wilhelmsburg-Folgeantrag) 3,6 Millionen Schilling genehmigt.

Im Zuge der Sanierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl wurden Arbeiten und Lieferungen mit einer Gesamtsumme von 39,14 Millionen Schilling vergeben.

Im Rahmen der Sektorplanförderung wurde für die Errichtung eines Bio-Karottenlagers/Zwiebellagers in Breitstetten, Bezirk Gänserndorf, ein Landesbeitrag von 1,64 Millionen Schilling bereitgestellt, das Projekt wird auch von Bund und EU gefördert.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft werden für den Landeskontrollverband NÖ für Milchleistungskontrolle und Fütterungsberatung ein Landesanteil von 13,3 Millionen Schilling, für die Zentrale Arbeitsgemeinschaft österreichischer Rinderzüchter ein Landesbeitrag von 1,6 Millionen Schilling bereitgestellt.

Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderungen von Investitionen in der Landwirtschaft wurde für das Pferdezentrum Stadl Paura Ges.m.b.H. ein Landesanteil von 560.000 Schilling, für die Österreichische Schweineprüfanstalt Ges.m.b.H. ein Landesanteil von 2,3 Millionen Schilling, für die Erweiterung einer Milchverarbeitungsanlage ein Landesanteil von 843.000 Schilling beschlossen.

Eine Arbeitsgemeinschaft wurde mit der Durchführung der systematischen Erfassung von Ablagerungen und potentiellen Ablagerungsflächen im Marchfeld mit Kosten von 10 Millionen Schilling beauftragt.

Das Projekt "Neue Generation von Schneidewerkzeugen" der Firma Böhler Ybbstal Bandgesellschaft m.b.H. im Rahmen des Werkstoffkompetenzzentrums Leoben wird mit 3 Millionen Schilling, verteilt auf vier Jahre, gefördert.

Zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und für Investitionen am Standort Schrems wird einem Textilunternehmen ein Darlehen von 5 Millionen Schilling gewährt.

Der Verein NÖ Wirtshauskultur erhält für das Jahr 1999 eine Subvention von 2,11 Millionen Schilling.

Der NÖ Umweltbericht 1999 wurde dem Landtag übermittelt.

Der Landesbeitrag zu den Kosten der Beaufsichtigung von Schülern an Allgemeinbildenden öffentlichen Pflichtschulen außerhalb des Unterrichts im Schuljahr 1998/99 beträgt 1,8 Millionen Schilling.

Die Geschäftsordnung für das Medizinische Zentrum Gänserndorf wurde genehmigt, Landesrat Dr. Hannes Bauer sowie Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka als Vertreter des Landes in den Beirat entsendet.

Die Klimatisierung der Intensivabteilung des Landeskrankenhauses Mödling und die Fenstersanierung im Westtrakt des Altgebäudes mit Gesamtkosten von 28,2 Millionen Schilling wurden genehmigt.

Die Kooperationsverträge zwischen den Krankenhäusern Wiener Neustadt und Neunkirchen sowie zwischen dem Krankenhaus Wiener Neustadt und dem Landeskrankenhaus Grimmenstein wurden zur Kenntnis genommen.

Für zusätzliche Renovierungsarbeiten im Zusammenhang mit der NÖ Landesausstellung 2000 wird dem Stift Melk ein Betrag von 3,5 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt.

Mit der "Festspiele Reichenau Ges.m.b.H." wurde ein mittelfristiger Fördervertrag (2000 bis 2002) beschlossen, der einen jährlichen Finanzierungsbeitrag des Landes von 5 Millionen Schilling vorsieht.

Die Gründung einer Dachgesellschaft für die NÖ Fachhochschulen wurde beschlossen.

Die Realisierung des Projektes "Health-Care-Strategie Niederösterreich" wurde grundsätzlich genehmigt und für die Laufzeit von zwei Jahren ein Betrag von jeweils 1 Million Schilling aus Regionalisierungs- sowie EVN-Mitteln in Aussicht gestellt.

46 Gemeinden wurden für 54 Vorhaben Bedarfszuweisungen III (Projektförderung) in der Gesamthöhe von 16,55 Millionen Schilling bewilligt.

An eine Bietergemeinschaft aus Umweltdachverband ÖGNU, Institut für Vermessung, Fernerkundung und Landinformation der Universität für Bodenkultur, ARGE Vegetationsökologie und BirdLife Österreich wurde der Auftrag zur flächenscharfen Erhebung, Bewertung und GIS-Implementierung der zu schützenden Lebensräume in den von Niederösterreich nominierten Natura 2000-Gebieten vergeben. Die Gesamtauftragssumme beträgt 9 Millionen Schilling. Diese Erhebung ist Voraussetzung für eine Verringerung der Natura 2000-Gebietskulisse.

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