ORF und VÖZ vereinbaren Rahmen für fairen Wettbewerb

Wien (OTS) - Im Sinne eines medienpolitischen Konsenses wird
dieser Tage ein Übereinkommen zwischen dem ORF und dem VÖZ unterzeichnet, das in wichtigen Bereichen eine Rahmenvereinbarung für einen fairen Wettbewerb darstellt. Darin werden unter anderem nicht nur Sonderformen der Werbung im ORF einer Begrenzung unterworfen, sondern es wird im Vorfeld gesetzlicher Regelungen auch für den Fall der Einführung privaten terrestrischen Fernsehens in Österreich eine Kooperation auf Grundlage des VÖZ-Konzeptes für ein "österreichisches Privat-TV-Modell" festgelegt.

Die wichtigsten Punkte des Übereinkommens im Überblick:

* Gegenstand dieses Übereinkommens ist zunächst die Zusage des ORF, Einnahmen aus Sonderformen der Werbung - das sind alle Werbeeinnahmen außerhalb der Spotwerbung in Hörfunk und TV - mit maximal 11% der im jeweils vergangenen Jahr erzielten Erlöse aus Spotwerbung zu begrenzen. Davon betroffen sind Produktionskostenzuschüsse, Sponsoring etc.; die Basis 1998 wurde mit ATS 4,4 Mrd. festgestellt.

Innerhalb dieses Limits sind die Erlöse aus diesen Sonderwerbeformen in den regionalen/lokalen Programmen des TV und Hörfunks mit maximal 2,3% der Gesamterlöse aus Spotwerbung begrenzt; also auf der Basis 1998 berechnet rund ATS 100 Mio.

Die Überprüfung der Einhaltung dieser Selbstverpflichtung sollen die Mitglieder der unabhängigen Prüfungskommission des ORF über Ersuchen wahrnehmen.

* ORF und VÖZ werden ferner während der Dauer dieses Übereinkommens keine Änderungen des Rundfunkgesetzes ohne vorherige Konsultationen anstreben, im besonderen eine Änderung bei der Begrenzung der TV-Spotwerbung auf bundesweite Programme.

Kooperation im Online-Bereich

* Weiters ist eine Kooperation zwischen ORF-Online und den Online-Diensten der VÖZ-Mitglieder im Sinne gemeinsamer Marketinganstrengungen beabsichtigt, um der werbetreibenden Wirtschaft die zunehmende Wichtigkeit dieses Mediums näherzubringen.

* Zur Einrichtung von Spartenkanälen für Sport und Kultur durch den ORF besteht Einvernehmen, wenn diese Kanäle nicht für Spotwerbung geöffnet werden und die Einnahmen aus Sonderwerbeformen auf das Gesamtkontingent angerechnet werden.

* Anzeigentauschgeschäfte zwischen ORF und Printmedien sollen in weiterer Folge auch eine Öffnung der Werbezeitgrenzen für Medienwerbung mit sich bringen. Dazu bedarf es aber einer Änderung des Rundfunkgesetzes.

* Der ORF erklärt, neue Geschäftsfelder nur im Bereich der Fortentwicklung seiner gesetzlichen Aufgabenstellung zu eröffnen.

"Österreichisches Privat-TV-Modell"

* Schließlich erklärt der ORF für den Fall der Einführung privaten terrestrischen TVs in Österreich, das Konzept des VÖZ mitzutragen, das im Programm ORF 2 eine Sendeleiste von täglich bis zu einer Stunde durch Vergabe selbständiger Lizenzen vorsieht. Diese Sendeleiste soll für Bundesländer genutzt werden können, parallel dazu soll eine weitere Sendeleiste für selbständige Lizenzerteilung für nationale Magazinsendungen ausgeschrieben werden. Dafür bedarf es allerdings einer besonderen gesetzlichen Regelung. Die Vereinbarung gilt zunächst bis Ende 2002.

Das gesamte Übereinkommen soll trotz divergierender Interessenslagen an die bestehende Tradition anschließen, die gegensätzlichen Positionen in konsensualem Stil auch im Zeichen einer österreichischen Medienordnung zu bewältigen.

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