Sallmutter: Traurig, dass Österreich einen Menschenrechtsbeirat notwendig hat

Die Grundrechte sind in Österreich ein Stiefkind der Verfassung

Wien (GPA/ÖGB). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter begrüßt die Einrichtung des neuen Menschenrechtsbeirats, kritisiert aber, dass die Grundrechte in Österreich noch immer nicht in einem verfassungsgesetzlichen Katalog festgeschrieben wurden.++++

"Wer in der österreichischen Verfassung einen einheitlichen Grundrechtskodex sucht, wird enttäuscht werden. Diese für einen modernen Staat wichtigsten Gesetze sind hier zu Lande ein
Flickwerk aus unterschiedlichen nationalen und völkerrechtlichen Regelungen. Während die angloamerikanischen Rechtssysteme seit Jahrhunderten eigene Grundrechtskataloge besitzen, braucht man in Österreich eine juristische Lupe, um die Grundrechte in der babylonischen Paragraphenverwirrung zu finden", kritisierte Sallmutter.

Österreichs Verfassung unterscheidet zwischen Bürger- und Menschenrechten. Die bürgerlichen Grundrechte stammen aus der
Zeit, als Kaiser Franz Josef gerade 37 Jahre alt war. Die Menschenrechte werden in Österreich durch einfache Gesetze, Verfassungsgesetze und sogar durch Verwaltungsrecht geregelt. Völkerrechtliche Bestimmungen sind durch zahlreiche Gesetzesvorbehalte durchbrochen. Sallmutter kritisiert auch, dass soziale Grundrechte in Österreich keinen Verfassungsrang haben. "Grundrechte werden seit der Monarchie immer noch als reine Abwehrrechte gegen den Staat verstanden", sagt Sallmutter und fordert ein neues Verständnis der Grundrechte, das auch soziale Pflichten des Staates inkludiert.

"Der Menschenrechtsbeirat ist nur eine ’Anlassgesetzgebung’ für tief greifende Mängel in unserem Verfassungsrecht", sagt
Sallmutter und meint, Österreich brauche eine Kodifizierung seines Grundrechtsbestands, in dem die Menschenrechte wie auch die Bürgerrechte enthalten sind. (ew)

ÖGB, 6. Juli 1999 Nr. 349

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