Riedl: Abschaffung der Getränkesteuer ist finanzielle Katastrophe für Gemeinden

Dem europäischen Generalanwalt kann nicht recht gegeben werden

Niederösterreich, 6.7.99 (NÖI) "Die Meinung des europäischen Generalanwaltes, daß die Getränkesteuer abgeschafft werden müsse, weil sie den europäischen Richtlinien nicht entspreche, ist abzulehnen. So ist eine rückwirkende Aufhebung überhaupt nicht vorstellbar: Erstens ist sie nicht administrierbar und zweitens
ist sie für die Gemeinden finanziell nicht verkraftbar", erklärte heute LAbg. Alfred Riedl.****

Aus der Sicht der Gemeinden werde jedenfalls die Forderung erhoben, die Getränkesteuer so zu adaptieren, daß sie EU-konform ist. "Sollte es tatsächlich zu einer Aufhebung kommen, ist für die Gemeinden ein Ersatz zu finden", betonte Riedl.
- 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI