AK: Endlich Rechtsrahmen für Gasbereich

Arbeiterkammer für Übergangsregelungen bei langfristigen Gaslieferverträgen

Wien (OTS) –Der Entwurf des Gaswirtschaftsgesetzes ist grundsätzlich positiv zu bewerten, weil damit endlich ein einheitlicher Rechtsrahmen für diesen Bereich geschaffen wird, so die AK. Die den Gasbereich betreffenden Rechtsvorschriften sind nämlich sehr zersplittert und gehen teilweise noch auf das reichsdeutsche Energiewirtschaftsgesetz zurück. Die AK fordert jedoch Übergangsregelungen für langfristige Gaslieferungsverträge.****

Zufrieden ist die AK damit, daß die preisrechtlichen Vorschriften aus dem Preisgesetz nach dem Muster des ElWOG übernommen wurden
und ein Erdgasbeirat eingerichtet werden soll, in dem die AK und
der ÖGB vertreten sind.
Auch die Auflage an die Gasversorger, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen wie allgemeine Versorgungspflicht zu übernehmen
und die Festlegung von Konsumentenrechten, entspricht Wünschen der AK.

Die EU Richtlinie sieht die Möglichkeit einer schrittweisen Marktöffnung vor. Diese Möglichkeit wird aber vom vorliegenden Gesetzentwurf nicht wahrgenommen. Die vorgesehene vollständige Marktöffnung schafft zwar theoretisch die Möglichkeit für Kleinkunden, ihren Lieferanten zu wechseln, wird aber in der
Praxis erst nach entsprechender Entwicklung des Marktes möglich sein.

Da die österreichische Erdgasversorgung zu 80 Prozent auf langfristigen "take or pay" Verträgen mit Rußland und Norwegen beruht, ist diesem Umstand durch Übergangsregelungen Rechnung zu tragen. Es muß daher genau präzisiert werden, wann die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit eines Unternehmens gefährdet ist und deshalb die Netzdurchleitung verweigert werden kann.

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