Mitterlehner: Edlinger soll Wettbewerbskonforme Lösung sicherstellen!

Gravierende Nachteile durch Getränkesteuer gerade gegenüber EU-Hauptkonkurrenten

Wien (OTS) - "Am Beginn steht stets sein Nein." Wirtschaftsbund-Generalsekretär Dr. Reinhold MITTERLEHNER erinnern die Äußerungen des Finanzministers zur möglichen Abschaffung der Getränkesteuer an die Haltung EDLINGERS, als es um die Familiensteuerreform und die Steuerreform 2000 ging. Damals wie jetzt will EDLINGER den Handlungsbedarf nicht wahrhaben. Gerade jetzt wäre aber die Forderung nach Rechtssicherheit, wie sie EDLINGER stellt, nichts anderes als die Fortschreibung eines inakzeptablen Zustandes. Notwendig ist demgegenüber die europaweit einmalige Getränkesteuer abzuschaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu stärken, so MITTERLEHNER heute, Montag. ****

Die Getränkesteuer bringt gravierende Nachteile für die Betriebe im EU-Wettbewerb, insbesondere in der Währungsunion, gerade im Vergleich zu Österreichs wichtigsten Konkurrenzländern Deutschland, Frankreich und Italien.

Jetzt ist die Politik und vor allem der Finanzminister gefordert. Der Wirtschaftsbund werde dabei sehr genau darauf achten, daß mit dem etwaigen Fall der Getränkesteuer auch eine tatsächliche Entlastung der Gastronomie einhergeht und keine "Ersatz-Steuern" für die Gastwirte erfunden werden, erklärte MITTERLEHNER abschließend. (lat) (Schluß)

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