ÖGB-Kritik : Pflegegeld seit vier Jahren nicht erhöht

ÖGB- Pensionistenvorsitzender Schmölz überzeugt vom österreichischen Pensionsmodell

Wien (ÖGB). Eine Erhöhung des Pflegegeldes forderte heute der Vorsitzende der ÖGB-Pensionisten, Hans Schmölz. "Die Pflegekosten steigen ständig", so Schmölz, "aber die Erhöhung des Pflegegeldes lässt auf sich warten". Weiters forderte Schmölz die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sowie eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. ++++

Zur letzten Valorisierung des Pflegegeldes sei es1995 gekommen, kritisiert Schmölz, "für eine Anpassung ist es also höchste Zeit". Immerhin gebe es mehr als 300.000 Pflegegeld-Bezieher, die von
einer Erhöhung profitieren würden.

Das Pflegegeld, das 1993 eingeführt wurde, soll die notwendige Hilfe und Betreuung im Pflegefall so weit wie möglich sichern. 80 Prozent der Pflegegeld-Bezieher befinden sich in den Stufen 1,2
und 3 und erhalten zwischen 2.635 und 5.690 Schilling pro Monat.

Gleichzeitig zeigte sich Schmölz überzeugt von der "Qualität des österreichischen Pensionssystems". "Verunsicherungsdebatten", so Schmölz, seien nicht angebracht, und dienten nur "privaten Pensionsversicherungen". Das Umlageverfahren zur Finanzierung der Pensionen sei auch für die Zukunft der "richtige Weg". Notwendig dazu sei es, möglichst viele Beschäftigte in Erwerbsarbeit zu bringen und zu halten. Dazu seien eine Arbeitszeitverkürzung sowie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe dringend notwendig. Aber auch der Tendenz, erst 40-jährige aus dem Arbeitsmarkt zu drängen, müsse rasch entgegengewirkt werden.

Schmölz: "Für immer mehr Betriebe muss der ‘optimale Mitarbeiter’ jung und billig sein. Dieser Trend führt jedoch nicht nur zu einer Massenarbeitslosigkeit, sondern auch zu steigender Armut." Nicht
das derzeitige Pensionssystem sei in Frage zu stellen, sondern die Unternehmensphilosophien der Wirtschaft. (bfm)

ÖGB, 5. Juli 1999 Nr. 347

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