Wohnbauförderung erhalten und reformieren

Subjektförderung ist wohnungs- und sozialpolitische Sackgasse

Wien (OTS) - "Der österreichische Weg im Wohnbau eines Nebeneinander von quantitativ stärkerer Objektförderung mit ergänzender Subjektförderung hat sich durchaus bewährt", betonte heute Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Der GBV-Chef nahm dabei im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium veranstalteten Wohnbauforum "Mehr Markt oder mehr Staat für Gemeinnützige" Bezug auf eine jüngst vorgestellte Studie von Prof. Bernhard Felderer (IHS) über die "Entwicklung der regionalen Wohnraumnachfrage in Österreich".

Felderer war in dieser - derzeit noch nicht als Langfassung erhältlichen, sondern nur in Form eines Pressetextes präsentierten -Arbeit zu den Ergebnissen gekommen, daß das gegenwärtige Wohnbauförderungssystem "keine statistisch relevante Wirkung auf die Wohnraumnachfrage ausübt" und damit den sozialen und ökonomischen Bedürnissen nicht entspricht. Als Schlußfolgerung daraus ergibt sich für Felderer eine - von ihm schon seit längerer Zeit immer wieder in Diskussion gebrachte Umstellung auf die Subjektförderung.

"Das Rechenmodell der neuen Arbeit wird man sich noch genau ansehen müssen", meinte dazu Karl Wurm. "Was man bisher davon erfahren konnte, so scheint es jedenfalls wenig plausibel, den Einfluß der Wohnbauförderung auf das Nachfrageverhalten der Konsumenten durch einen Subventionsbarwert zu bemessen. Entscheidend dürften doch wohl die mit der Förderung verbundene Mietpreisgestaltung sein".

Eindeutig belegt sei allerdings, hob der GBV-Chef hervor, "daß die österreichische Wohnbauförderung im Vergleich mit anderen Ländern sehr gut aussteigt". so wären etwa die gesamten WBF-Ausgaben -gemessen am Bruttoinlandsprodukt - mit etwa 1,75 % geringer als im EU-Schnitt (rd. 2 %, mit einer Spannweite von 0,24 % in Belgien, 3,3 % in Großbritannien und 4,1 % in Schweden).

Immer mehr "Subventionsbürger"?

Die Subjektförderung als eine individuelle Beihilfe schaut zwar auf dem ersten Blick als "sozial treffsicheres Instrumentarium aus", birgt aber ergebliche Nachteile in sich. so fällt jede über die Objektförderung mögliche Bremswirkung auf die Baukosten weg, was dazu führt, daß immer mehr Konsumenten zu Beihilfenbeziehern werden.

In Frankreich, Dänemark und England wären bereits - so Wurm -"mehr als ein Fünftel aller Haushalte Bezieher von Wohnbeihilfen, bezogen auf Mietwohnungen ist dies ein Anteil um die 50 %. Wurm:
"Wollen wir wirklich immer mehr Subventionsbürger, neue Kontrollinstanzen zur Administrierung der Einkommensnachweise, neue Lenkungsinstrumente des Staates, um allzu scharfe Preisreaktionen zu dämpfen? Keine schöne Perspektive, weder psychologisch noch wirtschaftlich". Und in England, wo man ganz auf die letztlich teure Subjektförderung setze, könne man die Konsequenzen in den Siedlungen für Beihilfenbezieher deutlich ablesen.

Mit rund 2,5 bis 3 % - d.s. 75.000 bis 95.000 - bezifferte der GBV-Obmann den Anteil aller heimischen Haushalte, die derzeit Wohnbeihilfen beziehen und warnte davor, diese Zahl durch eine Systemumstellung zu verzehnfachen.

Förderungsmittel in Verhandlungen um den Finanzausgleich sichern

"Eine Absage an die Umstellung auf Subjektförderung heißt natürlich nicht", strich der GBV-Obmann hervor, "daß die gegenwärtigen Förderungsmodelle in den Ländern nicht reformbedürftig sind". Vielfach wären - nachdem nun bei den Gemeinnützigen mit dem kommenden Wohnrechtspaket vor allen in den älteren Beständen sukzessive erhebliche Wohnkostenreduktionen eintreten werden - "durch einzelne Förderungsmodelle gerade in jüngeren und teureren Wohnungen erhebliche Kostensprünge nach oben vorprogrammiert", was nun ebenfalls behoben werden müßte. Überdies würden mit dem Riesenprogramm der sanierungn neue Aufgaben warten, die ohne Wohnbauförderung nicht zu bewältigen wären.

Als Grundvoraussetzung für derartige Reformen bezeichnete Karl Wurm die "Sicherung der Wohnbauförderungsmittel in den nun anstehenden Verhandlung zum Finanzausgleich". Der GBV-Obmann zeigt sich diesbezüglich optimistisch, da nicht nur bereits zahlreiche gewichtige Erklärungen aus "Bund, Ländern, Interessenvertretungen und Konsumentenorganisationen" für die Beibehaltung der Wohnbauförderungen vorliegen, sondern auch der "Arbeitsplatzmultiplikator Wohnbauförderung voll auf der Linie von Regierung und Wirtschaft, Beschäftigungimpulse zu setzen, liegt".

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