ÖLLINGER: FÜNF FRAGEN AN BUNDESKANZLER KLIMA ZUR EUROTEAM-AFFÄRE

Grüne: Rechnunghof muß vor allem freihändige Vergabe des Sozialministeriums prüfen - Prüfung des BKA ist zu wenig

Wien (OTS) - Anläßlich der Affäre rund um die im Dunstkreis des Bundeskanzlers angesiedelte Euroteam-Gruppe richtet der Sozialsprecher und stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger folgende fünf Fragen an Bundeskanzler Klima: ****

1) Was wußten Sie von den Aktivitäten Ihres Sohnes bzw. Ihres Sprechers David Mock bei "Euroteam"? Welche Konsequenzen werden Sie aus den Vorgängen rund um "Euroteam", in die Ihr Sohn, mehrere Ihrer Mitarbeiter sowie Mitarbeiter von Sozialministerin Hostasch verwickelt sind, ziehen?

2) Halten Sie es für richtig, daß "Euroteam"-Chef Lukas Stuhlpfarrer für eine angebliche Vergleichsstudie 426.000 Schilling erhält, obwohl diese "Studie" zu mehr als 99 Prozent aus wertlosem Kopierschrott (Amtsblätter der Europäischen Gemeinschaft) besteht?

3) Bundesministerin Hostasch hat mit der freihändigen Vergabe des Auftrages "Der Jugend eine Chance" (Auftragsvolumen 3,7 Mio. Schilling) an "Euroteam" das Bundesvergabegesetz verletzt. Welche Konsequenzen werden Sie daraus zu ziehen?

4) Warum haben Sie den Rechnungshof lediglich ersucht, die "Euroteam"-Aufräge aus dem Bundeskanzleramt zu prüfen, nicht jedoch Aufträge und Projektförderungen aus anderen Ressorts, insbesondere die freihändige Vergabe eines 3,7 Millionen Auftrags durch das Sozialministerium?

5) Wodurch gedenken Sie ähnliche Vorfälle wie jene rund um die SP-nahe "Euroteam-Gruppe" - das Versickern von -zig Millionen Schilling öffentlicher Gelder - in Hinkunft zu verhindern?

Die Ankündigung Klimas, die Auftragsvergaben des Bundeskanzleramtes an Euroteam durch den Rechnungshof überprüfen lassen zu wollen, ist eindeutig zu wenig, kritisiert Öllinger. Wie in den fünf Fragen angeführt, sei nämlich die freihändige Vergabe des 3,7-Millionen-Schilling-Auftrags des Sozialministeriums 'Der Jugend eine Chance' an 'Euroteam' besonders aufklärungsbedürftig. Da die Auftragssumme weit jenseits der 200.000 Euro-Grenze liegt, hätte dieser Auftrag nach dem Bundesvergabegesetz EU-weit ausgeschrieben werden müssen. "Daher muß diese freihändige Vergabe vordringlich vom Rechnungshof untersucht werden", fordert Öllinger. Der Abgeordnete hält aber auch eine Prüfung von Euroteam selbst für notwendig, da im Unterausschuß zu viele Fragen offen geblieben seien. "Die Grünen fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe gegen Euroteam behandelt", schließt Öllinger.

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