Leopoldstadt: VP-PHILIPPI kritisiert mangelhafte Information der Bürger durch den Bezirksvorsteher

Bürgerbefragung wurde nicht korrekt durchgeführt, VP wird das Ergebnis nicht akzeptieren

Wien-Leopoldstadt (ÖVP) Der Umbau des Czernin-Platzes ist schon seit längerem ein heißes Diskussionsthema in Wien-Leopoldstadt. In den letzten Tagen wurde nun eine schriftliche Bürgerbefragung durch SP-Bezirksvorsteher Weissmann durchgeführt. "Die Art dieser Befragung kann man wohl nur als Verhöhnung der Bürger ansehen!" reagiert die Parteiobfrau des 2. Wiener Gemeindebezirkes Hilde PHILIPPI verärgert und stellte klar: "Die Leopoldstädter ÖVP wird das Ergebnis dieser Abstimmung keinesfalls akzeptieren, egal wie dieses Ergebnis aussieht" Es seien zu viele Fehler passiert als daß man diese Abstimmung als korrekt und repräsentativ bezeichnen könnte.***

Weissmann hatte vor der Befragung eine Info-Broschüre verschicken lassen, deren Inhalt nur mangelhafte Informationen enthält. "Eine ´Informationsbroschüre´, in der nicht einmal die Höhe der Kosten angegeben ist, kann wohl kaum ausreichend sein", erklärte PHILIPPI. Zudem seien diese Kosten nicht zu verachten: S 200.000,- für die Planung, ca. 5 Millionen für die Ausführung und 1,2 Millionen für Beleuchtungsmaßnahmen wurden veranschlagt. "Eine stolze Summe, die man bei einer ´objektiven´ Befragung sicher nicht verschweigen darf" PHILIPPI dazu.

"Die Zusendung der Fragebögen erfolgte auch viel zu spät", kritisierte die VP-Politikerin. "Viele Fragebögen sind erst einen Tag vor Schluß der Einsendefrist bei den Bürgern eingelangt", weiß PHILIPPI aus eigener Erfahrung. Es gäbe auch Einzelfälle, wo der Bogen überhaupt erst nach Ende der Einsendefrist angekommen sei. Aber das sei nicht die einzige Unregelmäßigkeit. Weil der Befragungsbogen nur "An einen Haushalt" und nicht mit persönlicher Adresse und Retourkuvert (wie auch in anderen Bezirken bereits durchgeführt) versandt wurde, werden auch Personen, die vielleicht nur vorübergehend im Grätzel wohnen, zur Mitbestimmung über die Zukunft des Czerninplatzes aufgefordert. Auch wurde nur ein Fragebogen pro Haushalt verschickt; wenn nun aber mehrere Personen in einem Haushalt leben – wer darf den Fragebogen ausfüllen?

Deshalb stellte VP-Bezirksparteiobfrau Hilde PHILIPPI die Frage an den SP-Bezirksvorsteher ob er "die gegenständliche Art der Bürgerbefragung hinsichtlich Gestaltung, Art der Versendung und Rücksendung aus demokratiepolitischer Sicht für geeignet halte, Manipulationen möglichst auszuschließen?"

Inhaltlich übte PHILIPPI auch Kritik an der geplanten Form des Umbaus. "Mit den derzeitigen Planungen gehen in der Umbauphase über 30 Parkplätze im Bezirk für längere Zeit verloren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die durch das Parkpickerl geplagten Leopoldstädter Bürger diesen Verlust einfach so hinnehmen wollen." ***

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