Vizekanzler Schüssel in FORMAT: 'Keine Koalition mit einer Partei, die Karenzgeld für alle ablehnt.'

ÖVP warnt vor 'Völkerwanderung' durch 'demographische Lücke': 'Städten wie München oder Wien droht 40 bis 50 Prozent Ausländeranteil' - Sicherheitspolitik: 'Habe kein Problem mit einer Volksabstimmung über Nato-Beitritt'

Wien (OTS) - Scharfe Worte zum Thema Familienpolitik findet Vizekanzler Wolfgang Schüssel in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT: Er macht eine allfällige Koalition nach den Nationalratswahlen im Herbst von der Einführung des ÖVP-Modells 'Karenzgeld für alle' abhängig.

Schüssel gegenüber FORMAT: 'Ich gehe mit niemanden in eine Koalition, der beispielsweise 'Karenzgeld für alle' von vorne herein ausschließt.'

Die durch den Geburtenrückgang entstandene 'demographische Lücke' müsse durch mehr 'Mut zum Kind', verbesserte Rahmenbedingungen und eine familienfreundlichere Wirtschaftspraxis geschlossen werden:
'Wenn man den Sozialkontrakt annähernd einhalten will, muß man andersfalls das Tor zur Migration aufmachen, zur neuen Völkerwanderung', so Schüssel. 'Dann werden, schreibt beispielsweise die Zeitschrift 'Foreign Affairs', große Städte wie München oder auch Wien bald einen Ausländeranteil von 40 bis 50 Prozent haben. Und da wünsche ich allen viel Glück, diese Spannung in einer sozial verträglichen Art aushalten zu können. Die Volkspartei ist gut beraten, dieses Thema wieder für sich zu beanspruchen.'

Koalitionsbedingung Sicherheitspolitik

Auch im Bereich Sicherheitspolitik stellt Schüssel Koalitionsbedingungen: Ähnlich wie beim Thema 'Karenzgeld für alle' sei er nicht bereit, eine Koalition mit einer Partei einzugehen, 'die die Notwendigkeit eines europäischen Sicherheitsverbundes verleugnet, an dem wir schon jetzt solidarisch mitwirken.' Die SPÖ betreibe in Fragen der Verteidigungspolitik bereits seit einem Jahr 'Diskussionsverweigerung'.

Er könne sich durchaus vorstellen, die Frage eines Nato-Beitritts mit einer Volksabstimmung zu verknüpfen, so Schüssel weiter: 'Die Neutralität Österreichs wurde ohne Parteivorstandsbeschlüsse, ohne Befassung des Parlaments und sogar ohne Volksabstimmung eingeführt. Aber wenn im Parlament die notwendige Mehrheit eine Volksabstimmung billigt, habe ich kein Problem damit.'

Die umstrittene Amstführung von Verteidigungsminister Werner Fasslabend bewertet der ÖVP-Obmann positiv: 'Unter der Ägide von Werner Fasslabend wurden zum ersten Mal Lenkwaffen angeschafft, wir haben moderne Panzer gekauft, Helme, Splitterwesten und Nachtsichtgeräte. Wir haben gegen härtesten Widerstand der SPÖ, den Beschaffungsplan für die Transporthubschrauber durchgezogen. Nichts ist perfekt, aber Gott sei Dank ist das Bundesheer heute wesentlich stärker als vor 5 oder vor 10 Jahren.'

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