Knotzer: Getränkesteuer sichert Finanzkraft der Gemeinden

Falls EuGH Abschaffung durchgesetzt, muß sofort Ersatz geschaffen werden

St. Pölten, (SPI) - "Die Empfehlung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes betreffend der Abschaffung der Getränkesteuer ist mehr als beunruhigend", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten und Traiskirchner Bürgermeister, Labg. Fritz Knotzer, die jüngst bekanntgewordene Empfehlung des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes. "Neben der Grund- und Kommunalsteuer ist die Getränkesteuer eine der ertragsstärksten Gemeindeabgaben, allein Niederösterreichs Kommunen erhalten aus diesem Titel jährlich knapp 1 Milliarde Schilling. Aus diesem Grund verabschiedeten Sozialdemokraten und Volkspartei auch vergangenes Jahr im NÖ Landtag einen gemeinsamen Antrag, in welchem sich der NÖ Landtag für die Beibehaltung der Getränkesteuer ausspricht bzw. der Bundesgesetzgeber aufgefordert wird, eine gesetzliche Anpassung bzw. Novelle vorzunehmen, damit wieder EU-Konformität besteht", so der SP-Politiker.****

"Kräfte, die die Abschaffung der Getränkesteuer fordern, sehen oft nicht die fatalen Folgen für die Gemeinden. Erst in jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen ist es gelungen, einen allgemein akzeptierten Aufteilungsmodus für die Getränkesteuer zu finden. "Da die Kommunen auch der größte Auftraggeber für die Wirtschaft sind, wäre ein Einnahmenentfall bei den Gemeinden mit massiven Konjunktureinbrüchen und Verlusten von zigtausenden Arbeitsplätzen verbunden", so Knotzer weiter. Die bereits angeklungenen Bemühungen des Finanzministeriums, mit einer Gesetzesnovelle die Getränkesteuer auch in Zukunft beibehalten zu wollen, sind jedenfalls positiv zu bewerten und werden sicher auch von Seiten der Länder unterstützt.

Eine allfällige Rückzahlung der eingehobenen Getränkesteuer an die Wirtschaft - rund 22 Milliarden Schilling - für die Zeit von 1995 bis 1999 ist jedenfalls völlig inakzeptabel. Eine Rückzahlung würde für viele Gemeinden den Bankrott bedeuten. "In diesem Zusammenhang ist auch festzustellen, daß die Rückzahlung nicht an die Wirtschaft, sondern an die allfälligen Endkonsumenten - also die Gäste - zu leisten wäre. Ganz abgesehen davon, daß dies organisatorisch nicht durchführbar ist stimmt es zumindest bedenklich, daß die Wirtschaft hier etwas für sich einfordert, was ihr gar nicht gebührt", kritisiert Knotzer. Außerdem wäre für die Gemeinden - durch den Einnahmenentfall - die Einhaltung der Maastrichtkriterien nicht möglich.

Den Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen größter öffentlicher Investor Österreichs und Sicherer von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Die Gemeinden sorgen für die Verkehrsinfrastruktur, für Betriebsansiedelungen, für die Kinderbetreuung, das Spitals- und Sozialwesen, die Seniorenbetreuung, die Verwaltung, für ein Kultur-und Freizeitangebot und für viele wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird aber das finanzielle Korsett mit jedem Jahr enger. Verzicht auf Einnahmen oder weitere "Einsparungen" sind einfach nicht mehr zumutbar. Hier würden unmittelbar die Menschen die Leidtragenden sein”, so Knotzer abschließend.
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