Pietsch: Sicherheitspolitik in Niederösterreich - VP hat Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung der Realität

Grenzsicherung funktioniert, weitere Personalaufstockung sichert Effizienz

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen Grenzsicherung hat die Volkspartei offensichtlich weiterhin Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung der Realität. Erst vor wenigen Wochen wurden neue Beamtinnen und Beamte zur Grenzsicherung ausgemustert, die die Grenzsicherungsmannschaften auch an den NÖ-Außengrenzen verstärken werden. Weiters wird derzeit modernstes technisches Gerät - wie beispielsweise unbemannte Flugzeuge, sogenannte Drohnen - getestet, die eine lückenlose Überprüfung auch bei schlechten Witterungsbedingungen sicherstellen sollen. Die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern beweisen hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung, der Volkspartei geht es in ihrer Kritik allerdings nur um eine Fortsetzung der "Miesmacherkampagne" gegen den erfolgreichen Innenminister und SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und sicher nicht um das Interesse der Bevölkerung ins Sicherheitsfragen", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, zu heutigen Aussagen von VP-Labg. Nowohradsky fest.****

"Dagegen stellt die VP-Kampagne über die Sicherheit an Niederösterreichs Grenzen ein maßgebliches Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in den Grenzregionen dar. Durch ständig falsche Behauptungen über den Einsatz der Exekutive und die Verwendung technischen Materials könnten nämlich noch mehr internationale Schlepperbanden dazu animiert werden, den Weg über Niederösterreichs "Grüne Grenze" zu wählen, um illegale Flüchtlinge in die Europäische Union einzuschleusen. Diese VP-Mießmacherpolitik über die Grenzsicherung stellt praktisch eine Einladung für den illegalen Grenzübertritt dar und das ist es auch, was die Bevölkerung in den Grenzregionen empört", so Abg. Karl Pietsch abschließend. (Schluß) fa

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