SJ-Chef Pichler: "Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit verwechselt das Parlament mit einen Wunschkonzert"

Die Aussagen von Michael Sika zur Vorgehensweise der Polizei sind bedenklich

Wien (OTS) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Österreich, Robert Pichler, nahm heute Freitag zu den Aussagen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Michael Sika, rund um das neue Sicherheitspolizeigesetz, Stellung.

"Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit verwechselt das Parlament mit einem Wunschkonzert, wenn er glaubt, daß sich die ParlamentarierInnen auf Punkt und Beistrich an die Gesetzesvorschläge aus einem Ministerium halten sollen", so der Vorsitzende.

"Ich teile die Bedenken der Abgeordneten betreffend der erweiterten Gefahrenforschung, und ich bin überzeugt davon, daß die Streichung der selben aus dem Sicherheitspolizeigesetz der richtige Schritt war", so Pichler.

"Die Aussage von Michael Sika, daß diese erweiterte Gefahrenforschung dafür sorgen sollte, daß die Polizei nicht länger im rechtsfreien Raum arbeitet wie bis jetzt, ist schon verwunderlich, weil ja damit der höchste Beamte des Innenministeriums zugibt, daß die Polizei bis jetzt sehr wohl wissentlich dies gemacht hat, und von ihm nicht abgestellt wurde", so der Vorsitzende weiter.

"Bedenklich allerdings wird es, wenn sich der Generaldirektor dann noch zu der Aussage hinreißen läßt, daß diese Gefahrenforschung auch weiterhin ohne gesetzliche Regelung passieren wird", so Pichler.

"Es wäre nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß im Innenressort die Meinung vorherrscht, wenn wir vom Parlament nicht das bekommen was wir wollen, dann machen wir halt dafür was wir wollen", so der Vorsitzende abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Sozialistische Jugend Österreich
Robert Pichler,
Tel.: 01/523 41 23-0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS