Kröll: Wir leben in keiner Bananenrepublik!

Scharfe Kritik an Querschüssen aus dem Finanzministerium - EuGH-Urteile lassen sich nicht nach Belieben manipulieren

PWK - Auf scharfe Ablehnung der Tourismuswirtschaft stoßen die Aussagen aus dem Finanzministerium, wonach die vor dem Fall stehende wettbewerbswidrige Getränkesteuer "über eine Gesetzesnovelle vielleicht doch noch aufrechterhalten werden" könne: "Wir leben doch in keiner Bananenrepublik, wo man ein - voraussichtliches - Urteil des Europäischen Gerichtshofes einfach solange 'korrigiert' und 'uminterpretiert', bis einem das Ergebnis paßt. Gegen solche Versuche würden wir alle Hebel in Bewegung setzen", stellt der Obmann der Bundessektion Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKÖ, Komm.Rat Hansjörg Kröll, mit Nachdruck fest. ****

Wie berichtet, gibt der gestern, Donnerstag, bekanntgewordene Antrag des EU-Generalanwalts Antonio Saggio der heimischen Gastronomie berechtigte Hoffnung, im harten internationalen Konkurrenzkampf endlich entlastet zu werden. Derzeit ist es so, daß beispielsweise ein Getränk in einem deutschen und in einem österreichischen Gastbetrieb ungefähr gleich viel kostet, dem heimischen Wirt wegen der wesentlich höheren Steuerbelastung aber deutlich weniger in der Kassa bleibt, erklärt Kröll. Die aktuelle Steuerbelastung bei Bier beträgt in Österreich 27,4 Prozent, in Deutschland hingegen 16 und in der Schweiz gar nur 9,4 Prozent. Bei Wein betragen die entsprechenden Kennzahlen 23,6 Prozent in Österreich sowie 13,8 bzw 7 Prozent bei unseren Nachbarn. Dies bedeutet klarerweise eine empfindliche Schlechterstellung der ohnehin unter starkem Druck stehenden heimischen Tourismusbranche.

Saggio hatte in seinem ausführlichen Schlußantrag darauf hingewiesen, daß die antiquierte österreichische Steuer auf alkoholische Getränke eindeutig EU-widrig sei, da sie der EU-Verbrauchssteuerrichtlinie widerspricht. Der italienische Richter hat außerdem die Befreiung des Ab-Hof-Verkaufs von Wein von der Getränkesteuer als EU-widrig bezeichnet. Sollte der EuGH der Beurteilung des Generalanwaltes folgen, was in der Regel der Fall ist, würde diese Steuer ersatzlos wegfallen.

Das Finanzministerium möchte jetzt bei der gegen die EU-Gesetze verstoßenden Getränkesteuer die fehlende Zeckwidmung nachliefern. "So leicht kann man sich die Sache aber nicht machen", gibt Kröll die Richtung vor: "Nach der auch von europäischen Instanzen geteilten Ansicht der Kläger vor dem EuGH ist es auf jeden Fall zuwenig, nur eine 'bestimmte Zielsetzung der Steuer' nachträglich festzulegen, um die notwendige EU-Konformität zu erreichen".

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