Gemeindebundpräsident fordert Erhalt der Getränkesteuer

St. Pölten (NLK) - Der Erhalt der Getränkesteuer ist laut Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nicht nur für die Gemeinden, sondern für die gesamte österreichische Wirtschaft von größter Bedeutung. Ein Einnahmenentfall wäre mit massiven Konjunktureinbrüchen und Verlusten von zigtausend Arbeitsplätzen verbunden. Mödlhammer verlangt vom Bund daher noch in dieser Legislaturperiode Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt dieser wichtigen Finanzierungssäule der Gemeinden.

Durch den Schlußantrag des Generalanwaltes im Rahmen des EuGH -Verfahrens ist keine Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Getränkesteuer eingetreten, weil das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht vorliegt, betonte Gemeindebundpräsident Mödlhammer.

Für den Vollzug des Gemeindehaushaltes, also auch die Einhebung der Getränkesteuer durch die Gemeinden sind die derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Das heißt, daß die Getränkesteuer weiterhin von den österreichischen Gemeinden eingehoben werden muß.

Infolge des Verfahrens vor dem EuGH besteht jedoch ein gewaltiges Risiko für die Einnahmenentwicklung der Kommunen. Die Gemeinden Österreichs könnten den Einnahmenausfall durch die Aufhebung der Getränkesteuer nicht verkraften, dieser würde ca. 6 Milliarden Schilling pro Jahr betragen. Eine allfällige Rückzahlung der eingehobenen Getränkesteuer für die Zeit von 1995 bis 1999 würde sich darüber hinaus mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu Lasten der Gemeinden auswirken.

Die Erträge aus der Getränkesteuer müssen daher dauerhaft abgesichert werden, eine Rückzahlungsverpflichtung würde zum Bankrott vieler Gemeinden in Österreich führen. In weiterer Folge müßten die kommunalen Investitionen in dem Ausmaß der Einnahmenminderung und Rückzahlung reduziert werden, was in der Wirtschaft zum Verlust von zigtausend Arbeitsplätzen und schwersten Konjunktureinbrüchen führen würde.

Außerdem wäre die Einhaltung der Maastrichtkriterien durch die Gemeinden nicht möglich. Den Gemeinden wurde durch den Stabilitätspakt eine jährliche Defizitquote in der Höhe von 0,1 Prozent des BIP eingeräumt. Allein die theoretisch mögliche Rückzahlung der Getränkesteuer würde hingegen 0,9 Prozent des BIP ausmachen.

Der Österreichische Gemeindebund fordert daher vom Österreichischen Parlament und der Österreichischen Bundesregierung, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Absicherung der Gemeindehaushalte noch in dieser Legislaturperiode treffen. Insbesondere muß der Bankrott der Gemeinden dadurch verhindert werden, daß eine Rückzahlung der Getränkesteuer ausgeschlossen wird. Diese kann nicht dem Konsumenten, der sie bezahlt hat, zurückgegeben werden, sondern würde nur zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Wirtschaft führen. Darüber hinaus soll durch eine besondere Zielsetzung für die Getränkesteuer deren weiterer Erhalt gesichert werden.

Aus diesem Grunde hat der Österreichische Gemeindebund an Bundeskanzler, Vizekanzler und Klubobmänner das dringende Ersuchen gerichtet, die vom Generalanwalt des EuGH kritisierten Stellen umgehend gesetzlich zu sanieren.

Die gesetzlichen Sanierungsmaßnahmen müssen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden und dürfen nicht zum Gegenstand des Wahlkampfes gemacht werden. Hiefür hätten die Bürgermeister kein Verständnis.
Die österreichischen Gemeinden wollen auf rechtskonformer Grundlage ihre Einnahmen absichern. die ausschließlich dazu dienen, die gestellten Aufgaben im Interesse der Bürger erfüllen zu können. Die Getränkesteuer ist für die österreichischen Gemeinden eine unverzichtbare Finanzierungssäule.

Ein Einsturz dieser Säule würde nicht nur die Gemeinden, sondern die gesamte wirtschaftliche Entwicklung Österreichs massiv treffen und die Bürger in den Gemeinden schwerstens benachteiligen, weil Grundbedürfnisse wie Kinderbetreuung, Spitals- und Sozialwesen, Seniorenbetreuung gefährdet wären, betonte Mödlhammer.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200/2180

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK