BMAGS: Europäischer Rechnungshof bestätigt korrekte Verwendung der ESF-Mittel-

Zuverlässigkeitserklärung 1998 an den österreichischen Rechnungshof übermittelt

Wien, 2. Juli 1999 (BMAGS).- In einem Schreiben an den Österreichischen Rechnungshof, dessen Kopie dem BMAGS zugestellt wurde, bestätigte der Europäische Rechnungshof nunmehr auch die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für 1998.

Diese Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 1998 ist das Ergebnis einer Vorortprüfung im Mai 1999 in Bezug auf das größte ESF-Programm Ziel 3, den Maßnahmen für Arbeitslose (Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Frauen, Behinderte).

Die erfolgreiche Umsetzung des Europäischen Sozialfonds, die
seit 1995 etwa 450.000 Menschen in Österreich zugute kam, konnte somit auch 1998 mit einer Gesamtsumme von 3,9 Milliarden Schilling
- davon 1,7 Milliarden Schilling Anteil der ESF-Mittel -
fortgesetzt werden. Damit wurden seit dem EU-Beitritt in Österreich insgesamt 12,6 Milliarden Schilling (5,5 Milliarden aus dem ESF) in den Zielprogrammen umgesetzt, was einer Ausschöpfung von 75 Prozent der Gesamtkosten und 80 Prozent der ESF-Mittel entspricht, die in der gesamten Periode zur Verfügung stehen. Eine Ausschöpfung der Mittel bis Ende der Strukturfondsperiode (Ende 1999) ist damit jedenfalls sichergestellt.

Aufgrund der Vorschriften der Europäischen Union sind im
Bereich des ESF folgende Kontrollinstanzen tätig:

* Europäischer Rechnungshof und Österreichischer Rechnungshof:
Beide Rechnungshöfe überprüfen die Verwendung der ESF-Mittel; der EURH bisher zweimal, der österreichische RH bisher dreimal; es gab keine Beanstandungen.

* Revision der Europäischen Kommission:
Sowohl die Revision der für den ESF zuständigen Generaldirektion V als auch die Revision der für Finanzkontrolle gesamt zuständigen GD XX sind ein- bis zweimal im Jahr in Österreich zur Kontrolle.

* Revision durch die Innenrevision des BMAGS:
Aufgrund der Verordnung (EWG) 2064/97 wurde die Innenrevision des Ressorts beauftragt, die Verwendung der ESF-Mittel zu überprüfen und darüber jährlich einen Bericht zu erstellen. Gleichermaßen muss die Innenrevision die Zuverlässigkeit der ESF-Administration bestätigen, dies ist Bedingung für weitere Mittelflüsse.

* Revision durch die Förderstellen:
Die Förderstellen selbst verfügen über interne Revisionseinheiten, die die ESF-Mittel ebenso wie die nationalen Mittel im Rahmen ihrer Tätigkeit überprüfen. Die ESF-Mittel unterliegen damit einer weit höheren Kontrolle als vergleichbare nationale Fördermittel.

(schluss)

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