Nürnberger, Benya: Meilenstein der Mitbestimmung

Arbeitsverfassungsgesetz seit 1. Juli 1974 in Kraft

Wien (Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie/ÖGB). Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1974, ist das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) in Kraft getreten. "Von allen arbeitsrechtlichen Gesetzen hat das Arbeitsverfassungsgesetz wohl die größte Bedeutung, besonders aus gewerkschaftlicher Sicht", sagte Metallervorsitzender Rudolf Nürnberger beim Zentralvorstand der Metallergewerkschaft. Es sei "einer der großen Meilensteine" in der Frage der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und ihrer Vertretungen gewesen, sagte Anton
Benya, damaliger ÖGB-Präsident, im Metaller-Zentralvorstand.++++

Es sei durchaus nicht übertrieben, das ArbVG das "Grundgesetz der Arbeit" zu nennen, erklärte Nürnberger. Zum einen regle es die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kollektivvertrag, eines der wichtigsten den Gewerkschaften zur Verfügung stehende Instrumente. Zum anderen sei es die rechtliche Grundlage für die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer gewählten Vertretungen in den Betrieben.

Die Eckpfeiler des Arbeitsverfassungsgesetzes sind unter anderem:
Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung, Organisationsrecht, Betriebsrat, Zentralbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Eurobetriebsrat, Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten,
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten, wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte, Jugendvertretungen, Behörden und Verfahren (zum Beispiel Schlichtungsstelle).

Anton Benya war 1974 als ÖGB-Präsident an der Entstehung des ArbVG beteiligt. "Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in den Siebzigern hat dem Entstehen des ArbVG natürlich geholfen", sagt Benya heute rückblickend. Die Verhandlungen seien natürlich schwierig gewesen, weil "ÖGB und Arbeiterkammer mehr wollten und der Wirtschaftskammer alles zu viel war". Beide Seiten hätten aber erkannt, dass das Wirrwarr an verschiedensten Bestimmung auf Dauer nicht tragbar sei und seien darum bemüht gewesen, gemeinsam das Beste für Österreichs Wirtschaft herauszuholen.

Die Entstehungsgeschichte und die Weiterentwicklung des ArbVG dokumentiere auch sehr eindrucksvoll, dass die Bedeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Laufe der Jahre gestiegen
sei und dass ihre Interessen und Anliegen auch in der Politik und
in der Gesetzgebung ihren Niederschlag gefunden hätten. "So kann das ArbVG auch als Symbol für den Aufstieg der Beschäftigten in Wirtschaft und Gesellschaft gesehen werden", sagte Nürnberger. "Mitbestimmung braucht gute rechtliche Rahmenbedingungen, die
finden wir im Arbeitsverfassungsgesetz. Mitbestimmung braucht aber auch den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen, braucht Solidarität und braucht nicht zuletzt eine starke gewerkschaftliche Organisation. Das alles finden wir in unseren Betrieben, bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich für andere einsetzen. Sie sind es, die das Arbeitsverfassungsgesetz tagtäglich mit Leben erfüllen."

ÖGB, 1. Juli 1999 Nr. 337

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