Verzetnitsch fordert mehr Engagement für Beschäftigung

EGB übergibt Lipponen die Forderungen an die finnische Präsidentschaft

Helsinki (EGB/ÖGB). "Der europäische Beschäftigungspakt muss intensiver umgesetzt werden." Mit diesen Worten übergab der EGB-und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch heute, Donnerstag, dem neuen EU-Ratspräsidenten Paavo Lipponen ein Memorandum an die Finnische Präsidentschaft.++++

Der EGB fordert von der finnischen Präsidentschaft eine Politik, die Beschäftigung fördert und nicht nur auf die Währung achtet. Vielmehr müsse es im Sinne des europäischen Beschäftigungspaktes eine Koordination der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
geben. "Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch eine Sozialunion", begründet EGB-Präsident Verzetnitsch. Er ortet in so manchem Mitgliedsland einen verstärkten Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Nationalen Beschäftigungspläne.

Auch der Harmonisierung des Mindestniveaus der Besteuerung zur Vermeidung von unlauterem Wettbewerb muss während der finnischen Präsidentschaft grosse Bedeutung beigemessen werden. Ebenso ist eine bessere Abstimmung der Sozialsysteme nötig.

Einen breiten Raum im EGB-Memorandum nimmt die Verbesserung der Arbeitnehmer-Rechte in der EU ein. Der EGB setzt sich schon seit langem für die Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerInnen auf nationaler Ebene ein. Dies stösst zwar auf breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament – die EU-Arbeitgeberverbände blockieren allerdings diese Verbesserungen. "Wir fordern daher die finnische Präsidentschaft auf, die Einführung einer entsprechenden Richtlinie zu unterstützen", so Verzetnitsch.

Während der finnischen Präsidentschaft stehen die Verhandlungen zur EU-Erweiterung in einer entscheidenden Phase. "In den Fragen
der Freizügigkeit der Arbeitskräfte und der Dienstleistungen brauchen wir klare Kriterien und nicht irgendwelche Fristen", erklärte dazu der europäische Gewerkschaftschef. Er misst vor allem der sozialen Dimension grosse Bedeutung zu. Die geplante Erweiterung sei die grösste in der Geschichte der EU. Die sozialen und wirtschtlichen Unterschiede sind enorm. Die Wiedervereinigung Deutschlands hat bereits gezeigt, welch grosse Anstrengungen ein solches Jahrhundertprojekt erfordert. "Wenn die Erweiterung
wirklich als historischer Schritt des Friedens und des Wohlstandes gelingen soll, dann darf es im Sozialen kein Zweiklassensystem geben." (kr)

ÖGB, 1. Juli 1999 Nr. 338

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