FPÖ zur Neubesetzung des Kontrollamtsdirektors

Serles schlägt Kontrollsondersitzung des Gemeinderates vor

Wien, (OTS) Eine Änderung der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Kontrollamtsdirektor, forderte Donnerstag der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Dr. Wilfried Serles in einem Pressegespräch. Derzeit muß der Stadtverfassung entsprechend der Kontrollamtsdirektor ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. Dies sei eine längst überholte Bestimmung, erklärte Serles. Ein Wirtschaftsprüfer oder der Finanzvorstand eines privaten Betriebes könnten beispielsweise aufgrund ihrer soliden Ausbildung ebenso als Chef des
Kontrollamtes reüssieren.

Serles erinnerte an den Antrag der ÖVP nach öffentlicher Ausschreibung und Einschaltung von Personalberatern bei der Suche nach dem neuen Kontrollamtsdirektor, dem die FPÖ zugestimmt habe. Weiters sei auch die freiheitliche Forderung nach einem Hearing
der, in die engere Wahl gekommenen Kandidaten, im Kontrollausschuß aufrecht. Die notwendigen Beschlüsse könnten in einer Kontrollsondersitzung des Gemeinderates gefaßt werden, schlug der FPÖ-Politiker vor. Dabei, so Serles, könnten auch die von den Regierungsparteien angekündigten Untersuchungsausschüsse bzw. Kommissionen beschlossen sowie die Ausgestaltung der
Kontrollrechte und die versprochene Weisungsfreistellung des Kontrollamtes beschlossen werden. Der FPÖ sei zwar die Einberufung einer derartigen Sondersitzung aufgrund ihrer Stärke möglich, erläuterte Serles. Er hoffe aber auf eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien und eine gemeinsame Vorgangsweise.

Serles: EUROTEAM-Leistungen für Wien überprüfen

Im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive der
Bundesregierung und dem Verein EUROTEAM und dessen
Beratertätigkeit sei auch eine Beratung der Stadt Wien im Umfang von 152 Stunden erfolgt, teilte Serles mit. Er forderte den Bürgermeister auf, das Kontrollamt sofort zu beauftragen, diese Leistungen zu überprüfen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPÖ-Wien sollte der Bürgermeister der Öffentlichkeit auch erklären, was die EUROTEAM in 243 Beratungsstunden für die SPÖ-Wien und in 343 Beratungsstunden für die Wiener Kinderfreunde geleistet habe. (Schluß) js/vo

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