LIF-Alkier zur Zukunft der Kontrolle in Wien: "Verbessern statt leere Lippenbekenntnisse!"

Wiener Liberale fordern "Transparency International"-Sektion in Wien und Korruptionsbekämpfung im Auftragswesen gemäß "Fiedler-Vorschlägen"!

Wien (OTS) Zwei grundlegende Vorschläge, wie das "angeschlagene" Image Wiens in Sachen öffentlicher Auftragsvergaben verbessert werden könnte, präsentierte heute Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Wiener Kontrollausschusses und Kontrollsprecher des Liberalen Forums. Zum einen sollte endlich eine österreichische Sektion von "Transparency International" in Wien gegründet werden. Zum anderen müßten die Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen, die von einer Arbeitsgruppe um Rechnungshofpräsidenten Fiedler - noch dazu im Auftrag der Bundesregierung - empfohlen wurden, umgehend in Wien umgesetzt werden.

Bereits seit einem Jahr bemühen sich die Wiener Liberalen, daß sich Transparency International, eine internationale Organisation zur Bekämpfung von Korruption, auch in Österreich etabliert. "Aufklärung, Meinungsbildung und Enttabuisierung sind wesentliche Voraussetzungen im Kampf gegen die Korruption, dem sich diese Organsiation verschrieben hat und die möglichst bald auch hier mehr Gehör finden sollte", so Alkier, der diesbezüglich auch auf eine mögliche Auszeichnung ("Integrity Award") des Korneuburger U-Richters Hohenecker durch Transparency International verwies. In der vergangenen Rechnungsabschlußdebatte hatten die Liberalen einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie den Bürgermeister zur Unterstützung bei der Gründung einer Österreich-Sektion aufforderten.

In einem weiteren Antrag drängten die Liberalen auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption im Vergabewesen, wie sie erst kürzlich von Rechnungshofpräsident Fiedler vorgeschlagen worden waren. "Fragwürdigkeiten und Mängel bei öffentlichen Auftragsvergaben der Stadt Wien haben in den letzten Jahren immer wieder zu negativen Schlagzeilen und Schäden für die SteuerzahlerInnen geführt. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits mehrfach auf die Notwendigkeit einer Anti-Korruptionsoffensive aufmerksam gemacht, um so naheliegender ist es, wenn Wien wenigstens die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe umsetzt", so der stellvertretende Kontrollausschußvorsitzende.

Beide Anträge wurden in der Debatte zum Rechnungsabschluß zunächst von den Regierungsparteien abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung am nächsten Tag wurden sie nochmals als Zuweisungsanträge eingebracht. "Nun ist der Bürgermeister am Zug, der die Anträge innerhalb eines Monats schriftlich behandeln muß. Dabei wird sich herausstellen, ob konstruktive Verbesserungsvorschläge in Sachen Kontrolle ernst genommen werden oder ob es auch weiterhin nur bei leeren Lippenbekenntnisse seitens der Wiener Stadtregierung bleibt", so Alkier abschließend.

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