Rieder: Ärzte-Reformpaket liegt auf dem "Runden Tisch"

Neues Gehaltsschema für Ärzte in Krankenanstalten der Stadt Wien

Wien, (OTS) "Als Gesundheitsstadtrat ist es mir wichtig, daß nicht nur über Gehaltsverbesserungen verhandelt wird, sondern auch ein Gesamtpaket mit Leistungssteigerungen. Diesem Ziel haben diese Gespräche am ‚Runden Tisch‘ gedient", erklärte Wiens Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder am Donnerstag zu den Verhandlungen mit Vertretern der Ärzteschaft über ein Reformpaket, das neben einem neuen Gehaltsschema für Stadt Wien-Ärzte auch Strukturverbesserungen im Sinne von mehr Flexibilität und Patientenorientierung vorsieht. Das jetzt vom Wiener Gesundheitsressort vorgelegte Reformpaket bildet die Basis für die ab Herbst beginnenden konkreten Gehaltsverhandlungen.

"Wir haben die Forderung der Ärzte nach einem neuen Gehaltsschema aufgegriffen und nun ein Gesamtpaket vorgelegt, das leistungsorientiert und auf den modernen Spitalsbetrieb abgestimmt ist, womit wir eine Effizienzsteigerung im Interesse der Patienten erreichen wollen", so Rieder. Das Gehaltsschema und die damit verbundenen Gehaltsverbesserungen sollen in mehreren Etappen umgesetzt werden.****

"Die ersten Maßnahmen sollen mit Abschluß des Gesamtabkommens, mit dem ich entweder noch heuer oder im kommenden Jahr rechne, wirksam werden." Die erste Etappe der Umsetzung des Gehaltsschemas ist mit Beginn 2003 und das vollständige Inkrafttreten mit 1. Jänner 2005 vorgesehen.

Die wichtigsten Punkte des Gesamtabkommens sind

1. Ein fünfstufiges Gehaltsschema (Turnusarzt, Arzt mit ius

practicandi, Fachärzte, Primararzt / nebenberuflicher Spitalsdirektor, hauptamtlicher Spitalsdirektor)
2. Abgestuftes Gehalt für die in Ausbildung stehenden Turnusärzte

nach Leistung (d.h. zu Beginn der Ausbildung weniger Gehalt,
vor Abschluß höheres Gehalt)
3. Im Interesse einer besseren Ausbildung soll es einen

finanziellen Anreiz für die die Ausbildung ausübenden Primarärzte oder Fachärzte (Ausbildungsassistenten) geben. Wird die Ausbildungsaufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt, wird die Ausbildungszulage entzogen.

Künftig keine pragmatisierten Ärzte

Mit der Zwischenetappe ab 1.1.2003 soll es keine neuen Pragmatisierungen von Ärzten in Krankenanstalten der Stadt Wien geben. Bei früher pragmatisierten Ärzten werden Gehaltsverbesserungen aufgrund des neuen Gehaltsschemas nicht pensionswirksam.

Leistungssteigerung durch neue Diensteinteilung

Das derzeitige Gehaltsschema ist auf einen Halbtagsbetrieb zugeschnitten und nachtdienstlastig. Da der Krankenhausbetrieb längst über Mittag hinaus geht und sich zum Teil bis in die Nacht erstreckt, soll mit dem neuen Gehaltsschema auch eine neue Diensteinteilung verbunden sein. Diese setzt den Schwerpunkt auf
die ärztliche Anwesenheit während des Tages. Jedenfalls bleibt es aber dabei, daß es in den Spitälern der Stadt Wien keine Rufbereitschaft anstelle des Nachtdienstes geben wird.

Ferner soll es moderne Personalplanungsmethoden für die Berechnung des Personaleinsatzes auch bei Ärzten geben.
Bekanntlich stehen in den Wiener Spitälern pro Patient deutlich mehr Ärzte zur Verfügung als in allen anderen Bundesländern.

Einrechnung der Privatpatientenhonorare

Die Wiener Regelung der Privatpatientenhonorare ist für die Ärzte der Stadt Wien im Österreichvergleich eindeutig die günstigste, weil sie bisher auf jeden Anteil des Spitalsträgers verzichtet. Im Interesse des Steuerzahlers, der den Großteil der Mehrausgaben des neuen Gehaltsschemas tragen muß, wird nach dem Vorbild der Regelung in anderen Bundesländern ein 25 Prozent
Anteil an den Einnahmen der Spitalsärzte aus der Behandlung von Sonderklassepatienten in Spitälern der Stadt Wien vorgeschlagen.

Einschränkung der Nebenbeschäftigung

Grundsätzlich bleibt es jedem Arzt überlassen, was er in seiner Freizeit macht. Allerdings darf seine Tätigkeit nicht zu Lasten des Spitals gehen. Das gilt für ein "Fremdgehen" in Privatspitälern. In Zukunft sollen Stadt Wien-Ärzten nebenberufliche ärztliche Tätigkeiten in Privatspitälern nur mit Zustimmung des Dienstgebers möglich sein. Ferner sollen ärztliche Tätigkeiten außerhalb des Spitalsbetriebes untersagt sein, wenn sie einen unverhältnismäßig großen Zeitaufwand bedeuten. Das gilt im allgemeinen für Ordinationen mit großen Kassenverträgen. (Schluß) mmr/

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