Herzog: Mogelpackung bei Mieten

Koalition läßt allgemeine Mietensenkung still sterben

Wien, 1999-07-01 (fpd) - Offensichtlich durch die freiheitliche Wohnungspolitik von Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten unter Zugzwang geraten, ist die SP/VP-Koalition, sagte der Wiener freiheitliche Wohnbausprecher Stadtrat Johannn Herzog. ****

Die von Rot und Schwarz bejubelte "Wohnrechtsreform" entpuppt sich aber als Berg der kreißt und nur ein Mäuslein gebiert, so Herzog. Von der groß angekündigten Mietensenkung von 10 bis 30 Prozent ist nicht viel übrig geblieben. "Die aufgrund eines Antrages der Freiheitlichen im Wiener Landtag beschlossene Mietensenkung für Genossenschaftsbauten nach Auslaufen der Darlehen und die dann folgende Festsetzung der Wohnungskosten auf den jeweiligen Kategorarzins, ist nun von der Koalition auf ganz Österreich ausgedehnt worden. Allerdings schauen die Mieter noch längere Zeit durch die Finger, da alles erst in 5 Jahren verpflichtende Wirksamkeit erlangen wird."

Die vorgelegte Wohnrechtsreform ist offensichtlich ein ziemlich unausgegorener Schnellschuß, der in vielen Dingen wie zum Beispiel den Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen mehr Fragen aufwerfen als lösen wird, so Herzog.

Das ganze entpuppt sich als Publicityaktion vor den Nationalratswahlen. Gut klingende Zukunftsmusik wird abgespielt. Allerdings hier und heute werden nur sehr wenige Mieter auch wirklich in den Genuß billiger Mieten kommen. Die versprochenen Mietensenkung für alle findet nicht statt, schloß Herzog. (Schluß) mg nnn

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