LiF-Bolena: Aktion "Wiener Familienauto" im Gemeinderat nicht genehmigt!

50 Millionen aus dem Sozialbudget für den Autohandel.

Wien (OTS) Als skandalös bezeichnete heute Alexandra Bolena, Sozialsprecherin des Wiener Liberalen Forums, daß die Aktion "Wiener Familienauto" von den Regierungsparteien ohne entsprechenden Gemeinderatsbeschluß durchgezogen werde. "Es lag zwar im letzten Gemeinderat ein entsprechender Antrag vor, dieser konnte aber aus formalen Gründen nicht eingebracht werden", sagte Bolena.

Dies sei nichts anderes als eine Förderung des Autohandels aus dem Sozialbudget unter dem Deckmäntelchen einer "sozialen Maßnahme". "Immerhin rund 50 Millionen Schilling werden hier ohne Genehmigung durch den Gemeinderat ausgegeben", ist die liberale Sozialsprecherin empört. Seitens der MA11 rechnet man, daß rund 2000 Familien das Angebot der Stadt Wien, 25.000,- Schilling für den Kauf eines Neuwagens zuzuschießen, in Anspruch nehmen könnten.

Abgesehen davon beurteilte Bolena diese sogenannte "soziale Maßnahme" als ganz und gar nicht sozial. Zum einen gebe es die Unterstützung nur beim Kauf eines Neuwagens, den sich einkommensschwache Familien wohl in den seltensten Fällen wirklich leisten könnten. Zum zweiten seien einkommensschwache und kinderreiche ausländische MitbürgerInnen von vorne herein von der Aktion ausgeschlossen, so die liberale Gemeinderätin. "Diese Aktion der Regierungsparteien also als 'soziale Maßnahme' zu verkaufen, ist wirklich unglaublich", sagte Bolena abschließend.

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