Michalek erfüllt Seniorenwunsch Konsumententäuschung durch Gewinnzusagen wird verhindert

Wien (OTS) - "Justizminister Dr. Michalek hat in letzter Minute
dem dringenden Verlangen des Österreichischen Seniorenrates stattgegeben, daß eine der infamsten Formen der Täuschung im Versandhandel in Zukunft verhindert wird. In die Regierungsvorlage einer Konsumentenschutzgesetz-Novelle (Fernabsatz-Gesetz) wird doch ein Paragraph eingefügt, der verhindern wird, daß Versandhäuser mit der Behauptung, der Empfänger eines Schreibens wäre Gewinner eines namhaften Betrages, zu Bestellungen verleiten können," erklärten die Vorsitzenden des Seniorenrates Blecha und Knafl heute vormittag.

In den letzten Monaten haben immer häufiger Senioren Schreiben erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, sie hätten beispielsweise öS 600.000,-, ein Auto oder einen Traumurlaub gewonnen. Bei aufmerksamen Studium kleingedruckter Textstellen erfährt man, daß man einer unter vielen Gewinnern ist und seinen Gewinn mit allen "teilen" muß. Die Mitteilung, daß man gewonnen hat, ist unter Umständen sogar notariell beglaubigt und selbst die Zusage, die Buchhaltung sei bereits beauftragt den Gewinn zu überweisen, ist gegenstandslos, weil z.B. Beträge unter öS 300,- nicht ausbezahlt werden müssen. Das heißt ein Gewinn wird auf mehrere tausend Adressaten und angebliche "Gewinner" aufgeteilt und die Firma muß keinem einzigen Empfänger eines Schreibens tatsächlich einen Betrag auszahlen.

Täuschungsversuche dieser Art gibt es in den letzten Monaten zu zehntausenden und es gibt Bestellungen aus Dankbarkeit auf dem Formular, mit dem man die Auszahlung des Gewinnes anfordert. Derlei Praktiken waren schon aufgrund der derzeitigen Rechtslage, insbesonders aufgrund des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb bekämpfbar, aber wenn nach monatelangem Rechtsstreit eine Firma schließlich öS 30.000,- zahlen muß, aber mittlerweile Millionen durch ihren üblen Trick verdient hat, reicht die geltende Rechtslage nicht aus diesen groben Unfug zu verhindern.

In Zukunft werden die tüchtigen Firmen von ihrem Werbetrick Abstand nehmen müssen. Ab 1. Juni 2000, dem Datum des Inkrafttretens des neuen Gesetzes, kann der Empfänger eines derartigen an ihn adressierten Schreibens die tatsächliche Auszahlung des vorgetäuschten Gewinnes bei Gericht einklagen. Jeder einzelne der Adressaten einer Direct-mail Sendung hat die Möglichkeit die Übergabe des gewonnenen Autos oder die Auszahlung des angeblichen Gewinnes einzuklagen. Die Versandhäuser werden aufgrund des neuen Gesetzes sehr rasch von ihrer unfairen Praxis Abschied nehmen.

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