Hostasch: Bedauern über Auszug der Opposition aus dem Sozialausschuss

Wien, 30. Juni 1999 (BMAGS).- Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Lore Hostasch, bedauerte in einer ersten Reaktion den Auszug der Opposition aus dem heutigen
Sozialausschuss.

Hostasch: "Die Opposition vergibt damit die Chance, zu
wichtigen Themen wie Karenzregelung, Pakt für Ältere, Chipcard, Journalistengesetz, Blindenführhunde oder Notstandshilfe, die heute nach intensiven Vorbereitungen behandelt werden, ihren Standpunkt auf parlamentarischer Ebene darzustellen und am politischen Diskurs aktiv teilzunehmen."

Das Verhalten der Oppositionsparteien demonstriere, dass die Opposition offensichtlich aus wahltaktischen Gründen an einer konstruktiven Mitarbeit kein Interesse habe, so Hostasch.

Die Tagesordnung wird nunmehr ohne die Opposition abgehandelt.

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