Hostasch: Verbindliche Honorarbedingungen für ständige freie Medienmitarbeiter-

Gesetzesnovelle ermöglicht Gesamtverträge für ständige freie Mitarbeiter

Wien, 30. Juni 1999 (BMAGS).- Durch eine Novelle des Journalistengesetzes wird die Entlohnung von ständigen Freien Mitarbeitern in Medienunternehmen und Mediendiensten (mit Ausnahme des ORF) auf eine verbindliche Basis gestellt. Der Entwurf wird heute im Sozialausschuss behandelt und soll die gesetzliche Grundlage für den Abschluss von Gesamtverträgen betreffend die Honorarbedingungen und Aufwandsersätze für ständige freie Mitarbeiter eines Medienunternehmens oder Mediendienstes schaffen. Derzeit enthalten die Kollektivverträge lediglich Honorarempfehlungen, denen jedoch mangels gesetzlicher Deckung
keine normative Wirkung zukommt.****

"Die Zahl der journalistisch tätigen freien Mitarbeiter nimmt stetig zu, etwa 50 % aller professionellen österreichischen Journalisten arbeiten als freie oder ständige freie Mitarbeiter. Zudem zeigen einschlägige Umfragen, dass freie Mitarbeit der Berufszugang zum Journalistenberuf schlechthin ist. Daher war es längst überfällig eine Basis für verbindliche Entlohnungsregelungen zu schaffen", erklärte Sozialministerin Lore Hostasch.

Von der Neuregelung sollen jene journalistischen Mitarbeiter
eines Medienunternehmens oder Mediendienstes erfasst werden, die zwar nicht in einem Arbeitsverhältnis, aber in ihrer Tätigkeit in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Ihre wirtschaftliche Stellung ist mit jener der Heimarbeiter vergleichbar.

Die Regelungen des Heimarbeitsgesetzes über die Heimarbeitsgesamtverträge sind daher auch Vorbild für die im Entwurf enthaltenen Regelungen über die Gesamtverträge.

Abgeschlossen werden können die Gesamtverträge zwischen kollektivvertragsfähigen juristischen Personen, wobei den freiwilligen Berufvereinigungen Vorrang gegenüber den gesetzlichen Interessensvertretungen eingeräumt wird.

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