Sallmutter: Forderungen an die finnische EU-Präsidentschaft zur EU-Osterweiterung

Wien (GPA/ÖGB). Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) erwartet sich von der finnischen EU-Präsidentschaft, die am 1.
Juli beginnt, Schutzmaßnahmen gegen negative Auswirkungen der EU-Osterweiterung. In der Zeit der Präsidentschaft Finnlands sollen die entscheidenden Beschlüsse zur Aufnahme von fünf neuen Ländern fallen. Die GPA weist darauf hin, dass Österreich von der Osterweiterung besonders stark betroffen ist und erhebt
Forderungen nach einer Abfederung der zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.++++

"Am 14. Gewerkschaftstag der GPA im November 1998 bekannte sich
die GPA zur Erweiterung der EU und zur Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Länder. Im Vorfeld des Beitritts müssen jedoch die Folgen der Erweiterung konkret abgeschätzt und ein entsprechendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden", sagte Sallmutter.

Österreich hat mit 1.300 Kilometern von allen EU-Ländern die längste Grenze zu den ehemaligen Staaten des Ostblocks. In unmittelbarer Grenznähe leben 5,2 Mio. Menschen. Das durchschnittliche Lohnniveau der Beitrittskandidaten liegt bei
zehn Prozent des österreichischen Niveaus und das Pro-Kopf-BIP beträgt 35 Prozent des österreichischen BIP. "Für uns sind nicht die zu erwartenden MigrantInnen das Problem, sondern die Pendler", meint Sallmutter. "Bei einem Beitritt Tschechiens, Ungarns, und Sloweniens werden sehr viele ArbeitnehmerInnen nach Österreich kommen, die das vergleichbar hohe Lohnniveau in Österreich lockt", befürchtet Sallmutter. Dies könnte das Lohnniveau in Österreich drücken.

Als entsprechende Maßnahmen fordert die GPA von der finnischen Präsidentschaft, die die Osterweiterung einleiten wird, dass entsprechende Übergangsregelungen festgelegt werden, bis die Wirtschaft der neuen Länder sich an das EU-Lohnniveau angepasst hat. Grenzlandförderungsprogramme müssen geschaffen und auch finanziert werden. Sallmutter spricht sich auch dafür aus, dass
vor einer Aufnahme der neuen Länder dort die sozialen und ökologischen Mindeststandards der EU übernommen werden müssen.

"Wir müssen ein Lohndumping und eine Gefährdung der hohen sozialen Standards in Österreich unter allen Umständen verhindern", schloss Sallmutter, begrüßte aber die Osterweiterung der EU als notwendiges politisches Ziel zur Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa.

ÖGB, 30. Juni 1999 Nr. 332

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