Kollross: Regierungen, die tatenlos zusehen, machen sich mitschuldig.

Mit Bestürzung reagierte der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Andreas Kollross, auf das Todesurteil für PKK-Chef Öcalan. Jene Leute, die nichts gegen die Vollstreckung dieses Todesurteils unternehmen, haben nicht nur einen Mord an einem Menschen, sondern auch an
einem möglichen Friedensprozeß zu verantworten. "Damit sei auch ausdrücklich die österreichische Außenpolitik gemeint, die auf der einen Seite tatenlos zusieht, oder, noch schlimmer, parteiisch im Sinne der Türkei agiert", so Kollross wörtlich.

Der Landesvorsitzende kritisiert die internationale Staatengemeinschaft für ihr jahrelanges Zögern in der Kurdenfrage. Anstatt für einen Dialog zwischen der Türkei und der PKK einzutreten, wurde die PKK in manchen Ländern sogar verboten. Er erinnert daran, daß dieses Verbot auch von ÖVP und FPÖ gefordert wurde.

Es ist beschämend, daß die österreichische Außenpolitik nicht mehr in der Lage ist, sich bei Krisen durch aktive Vermittlungspolitik einzubringen. Ein Außenminister, der lieber heute als morgen der NATO beitreten würde, einem Militärpakt, der keinerlei Bedenken gegen die Menschenrechtsverletzungen
in seinem Mitgliedsland Türkei hat, ist zu einer derartigen aktiven Vermittlungspolitik mit Sicherheit auch gar nicht im Stande.

Bis vor wenigen Wochen führte die NATO einen Krieg gegen Jugoslawien, um, wie es hieß, die Menschenrechte zu verteidigen. Dieselben Staatsmänner, die diesen Krieg geführt haben, schweigen im Falle der Kurden, und sollten ihr Engagement lieber dafür verwenden, daß die Türkei endlich einen wirklichen
Friedensprozeß zuläßt.

Kollross erinnert daran, daß auch die PLO und ihr politischer Führer Arafat noch in den 70er Jahren als Terroristen geächtet wurden. Es war Bundeskanzler Kreisky, der diese internationale Ächtung durchbrach. Zwanzig Jahre danach erhielt derselbe Arafat für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.

Da Außenminister Schüssel nicht in der Lage ist, eine solche Außenpolitik zu betreiben, da seine einzige außenpolitische Maxime, der Beitritt zur NATO ist, muß es die Aufgabe des Bundeskanzlers sein, diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen, und in der Frage Öcalan, sowie in der gesamten Kurdenfrage aktiv zu werden, schloß Kollross seine Ausführungen.

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