Klarstellung zu OGH-Urteil betreffend Stornierung von Urlauben

Wien (OTS) - Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer stellt zu einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes betreffend Stornierung von Urlauben nochmals folgendes fest: Nach allgemeiner unbestrittener Rechtsauffassung berechtigen einzelne Terroranschläge, deren Urheberschaft nicht geklärt ist, nicht zum Vertragsrücktritt.

Anders liegt der Fall, wenn eine Terrororganisation für einen Anschlag die Verantwortung übernimmt und weitere Gewaltakte insbesondere auf Urlauber oder Urlaubseinrichtungen ankündigt. Hier schließt sich der Oberste Gerichtshof (OGH) deutschen Entscheidungen an und bejaht ein kostenloses Rücktrittsrecht wegen Vorliegens "Höherer Gewalt". Der OGH kommt zum selben Ergebnis unter Heranziehung des Instrumentariums des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, sofern "die Reise für den Kunden aus nach Vertragsabschluß sich ergebenden, weder von ihm noch von dem Vertragspartner zu verantwortenden oder zu beeinflussenden Ereignissen ... unzumutbar wird." Derartige Vorkommnisse müssen eine solche Intensität erreichen, daß die Aussetzung einer solchen Gefahr jedermann als unzumutbar erscheint.

Einen solchen Zustand bejahte der OGH im Zusammenhang mit den Terrorakten und -drohungen der PKK in der Türkei im Jahr 1994. Dieses Urteil hat sicherlich Prädjudizwirkung auf künftige Fälle. Wo die Grenzen zwischen noch zumutbaren und daher nicht zum kostenlosen Storno berechtigenden Risiken und unzumutbaren Risiken liegt, ist natürlich eine Frage des Einzelfalles und nach den konkreten Umständen zu beurteilen.

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