Im Interesse von Wirtschaft und Sicherheit:

NÖ gegen erweiterte Ferienreiseverordnung

St.Pölten (NLK) - Ohne Interessensabwägung, ohne Einbindung der Länder und ohne entsprechende Vorbereitung sei die Erweiterung der Ferienreiseverordnung erfolgt, stellte die NÖ Landesregierung heute einer Resolution fest. Im Interesse der Wirtschaftsbetriebe und deren Arbeitnehmern sowie der Sicherheit könne sie die Verordnung in der derzeitigen Form nicht akzeptieren. Die Bundesregierung, insbesonders Bundesminister Dr. Caspar Einem werden daher aufgefordert, "nicht durch zusätzliche Verbote die Wirtschaft unseres Bundeslandes zu behindern, die Sicherheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen, und sohin die umstrittenen und zu weit gehenden Bestimmungen der Ferienreiseverordnung aufzuheben". Wörtlich heißt es in der Resolution:

"Durch die Ausdehnung des Geltungsbereiches der Ferienreiseverordnung sind viele Betriebe betroffen, die aufgrund ihrer internationalen Vernetzung ihre Produktion über 6 oder 7 Tages aufrechterhalten müssen. Dazu ist es erforderlich, daß auch das Wochenende für Transporte genützt wird, um die Zulieferung von Betriebsmitteln, die für die Produktion benötigt werden, zu gewährleisten.

Ebenso entstehen massive wirtschaftliche Nachteile durch die Bestimmungen im Gefahrgutbereich, wo bereits ab Freitag 8 Uhr ein Fahrverbot vorgesehen ist.

Vor allem auch die Sicherheit der Bevölkerung in Wohngebieten sowie die Verkehrssicherheit an sich sind durch den zu erwartenden Lkw-Umgehungsverkehr im niederrangigen Straßennetz (Bundes- und Landesstraßen) gefährdet. Dieser bedenkliche Umstand würde schon für sich gegen die Ausdehnung der Verordnung sprechen."

Bereits am Freitag hat Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann in einem Schreiben an Dr. Einem gegen eine weitere Maßnahme des Verkehrsministers protestiert. Ab 1. Jänner sollen österreichische Transportunternehmen für ihre Zweigbetriebe in den Reformländern keine Dauergenehmigungen mehr erhalten. Das würde, so Gabmann, größte Probleme für viele niederösterreichische Industriebetriebe bringen, die seinerzeit im Zuge der Grenzöffnung ermutigt wurden, zur Absicherung des niederösterreichischen Standortes auch Niederlassungen in den nördlichen und östlichen Nachbarländern zu gründen. Wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die erforderlichen Transporte mit österreichischen Partnerfirmen durchzuführen, seien hunderte Arbeitsplätze gefährdet.

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