Fall Billa: Schutz der Sonntagsruhe statt Liberalisierungswut

Neben Billa wurde auch Bipa wegen Missachtung des Ladenschlussgesetzes angezeigt

Wien (GPA/ÖGB). Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und gegen ein volles Produktangebot außerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten. Nachdem Billa Beugestrafen in Millionenhöhe zahlen musste, ist das Verfahren gegen die Bipa-Kette noch anhängig.++++

"Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würde keine neuen Arbeitsplätze schaffen", sagte Erich Reichelt, leitender Sekretär der Sektion Handel, Verkehr, Vereine und Fremdenverkehr der GPA.
80 Prozent der Handelsunternehmer wollen selber keine Sonntagsöffnungszeiten. "Die Versorgung der Bevölkerung ist in Österreich voll gewährleistet, und es gibt absolut keinen Grund, 200.000 Beschäftigten im Einzelhandel die Sonntagsruhe wegzunehmen", empörte sich Reichelt über die Versuche von Billa, die bestehenden Gesetze zu umgehen.

Seit langem handelte der Billa-Konzern rechtswidrig, indem er die Produktpalette in seinen zwei Standorten am Praterstern und am Franz-Josefs-Bahnhof über das Reiseproviantangebot hinaus ausdehnte. Nun muss Billa Beugestrafen in Höhe von mehreren Millionen Schilling zahlen. "Auch bei Bipa werden wir diese Praxis nicht zulassen und haben bereits Anzeige gegen die Filiale am Franz-Josefs-Bahnhof erstattet", eröffnete Reichelt.

"Diejenigen, die die Ladenöffnungszeiten abschaffen wollen, vergessen, dass viele Menschen, die am Sonntag potentielle Kunden wären, dann selbst arbeiten müssten und keine Zeit hätten einzukaufen. Hier geht es um den Schutz der Sonntagsruhe der österreichischen Familien", schloss Reichelt und kündigte weitere rechtliche Schritte gegen Konzerne an, die sich nicht an die bestehenden Gesetze halten.

ÖGB, 29. Juni 1999 Nr. 326

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