Pietsch: Erfolgreicher Ausbau des Grenzschutzes trotz VP-Blockadepolitik in Bund und Ländern

Noch immer fehlen in Niederösterreich genügend Schubhaftplätze

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Karl Schlögl ist es trotz Sparbudget gelungen, den Grenzschutz an den Ostgrenzen Österreichs erfolgreich auszubauen. Österreich hat in den letzten Jahres über drei Milliarden Schilling in Personal und Ausrüstung für einen modernen und effizienten Grenzdienst investiert, weitere Beamtinnen und Beamte stehen in Ausbildung und werden den Grenzschutz verstärken. Für diese Anstrengungen hat Österreich bereits große internationale Anerkennung erfahren", stellt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, heute fest. Während bestimmte VP-Minister in der Bundesregierung auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen und kein Geld haben, dringend notwendiges modernes Gerät anzukaufen, betreibt Schlögl betreffend des Einsatzes von "High-Tech-Gerät" eine vorsorgende Politik.****

So wollte die ÖVP-Niederösterreich auf den Ankauf von modernen Überwachungsgeräten vollständig verzichten. "Maßgeblich ist aber auch, daß die ÖVP - trotz aller parteipolitischer Ablenkungsmanöver -ihre Blockadebemühungen gegen zusätzliche Beamtinnen und Beamte für das Innenressort erst vor kurzem aufgegeben hat und Innenminister Schlögl für sein Ressort 300 zusätzliche Planposten, die vor allem im Außendienst zum Einsatz kommen, durchsetzen konnte. Ein Personalabbau im Innenministerium und damit bei den Sicherheitsbeamtinnen und -beamten in NÖ, wie dies die Volkspartei noch vor wenigen Monaten verlangt hat, konnte Innenminister Karl Schlögl mit Erfolg abwehren", so Pietsch.

"Einmal mehr gilt es aber auch Landeshauptmann Erwin Pröll an seine Verantwortung zu erinnern. So schafft es Pröll nicht, für den Grenzschutz genügend Schubhaftplätze zur Verfügung zu stellen. Die Beamtinnen und Beamte müssen tausende unnötige Kilometer zurücklegen, um Schubhäftlinge zu überstellen. Das verursacht nicht nur hohe Kosten, es belastet die Sicherheitskräfte bei ihrem sicher nicht einfachen Dienst über Gebühr. Erwin Pröll sind hier die Interessen der Grenzgendarmerie und der Exekutive offensichtlich egal, wobei dem Landeshauptmann auch das zusätzliche Gefährdungspotential durch den langen und weiten Transport von Schubhäftlingen für die nö. Bevölkerung auch nur ein Schulterzucken wert ist", kritisiert Abg. Pietsch
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